fedpol verzeichnet mehr Geldwäscherei-Meldungen

Ob die Fälle tatsächlich zugenommen haben, ist offen: Die Zunahme der Meldungen hat nicht zuletzt mit einer stärkeren Sensibilisierung zu tun, wie die Verantwortlichen des fedpol am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts in Bern erklärten.

Stark beschäftigt hat das fedpol im vergangenen Jahr vor allem der Terrorismus. fedpol-Chefin Nicoletta della Valle hob die Bedeutung der internationalen und nationalen Zusammenarbeit der Behörden hervor. Diese sei der Schlüssel zum Erfolg.

Zusammenarbeit mit dem FBI

Als "beispielhaft" bezeichneten die fedpol-Vertreter die Zusammenarbeit mit dem FBI bei den Ermittlungen gegen die Iraker, die inzwischen wegen Unterstützung des IS verurteilt wurden. Die FBI-Fahnder könnten von den Facebook-Betreibern direkt Daten aus verdächtigen Chats einfordern.

Zusammenarbeit sei aber auch im Kampf gegen andere Verbrechen wichtig. So habe die Kooperation mit der österreichischen Polizei dazu geführt, dass in Kreuzlingen TG der mutmassliche Mörder einer in Wien getöteten Amerikanerin verhaftet worden sei.

Gefährliche Substanzen regulieren

Im Kampf gegen den Terrorismus sind neue Regeln geplant für Substanzen, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. Dazu zählen Haarbleich-, Lösungs- und Desinfektionsmittel sowie Dünger. Der Bundesrat hatte im Herbst 2014 beim fedpol einen Bericht in Auftrag gegeben. Er reagierte damit auf neue Regeln in der EU.

Noch in diesem Jahr werde die Landesregierung über Massnahmen entscheiden, schreibt das fedpol. Die Experten stellten verschiedene Varianten zur Diskussion. So könnten gewisse Stoffe komplett oder ab einer bestimmten Konzentration verboten werden. Möglich wäre auch ein Genehmigungs- oder Registrierungssystem für die sogenannten Vorläuferstoffe.

Mehr Geldwäscherei-Meldungen

Ende 2015 bearbeiteten das fedpol und der Nachrichtendienst mehr als 70 Terrorismus-Fälle. Im Verlauf des Jahres wurden 17 Einreiseverbote gegen Dschihadisten verfügt. Über die Terrorismusfinanzierung gingen 38 Meldungen ein - mit einem Gesamtbetrag von 32 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es noch neun Meldungen gewesen.

Die Zahl der Geldwäscherei-Meldungen ist um 35 Prozent auf 2367 gestiegen. Der Gesamtbetrag stieg ebenfalls stark an, auf über 4,8 Milliarden Franken. Zum Anstieg beigetragen haben grosse internationale Korruptionsfälle, etwa jener um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras. Zum ersten Mal war Bestechung und nicht Betrug die am häufigsten gemeldete Vortat der Geldwäscherei. Bereits im Vorjahr hatte sich die Zahl der Bestechungsfälle verdoppelt.

Rekord bei Cyber-Meldungen

Bei den Internet-Delikten meldet das fedpol einen Rekord: 2015 gingen 11'575 Meldungen über verdächtige Internetinhalte ein, so viele wie noch nie. Rund 80 Prozent betrafen strafbare Handlungen. Am meisten Meldungen gingen zu Phishing ein. Dabei versuchen Kriminelle, vertrauliche Daten zu stehlen, etwa Benutzernamen und Passwörter für den Zugriff auf ein E-Banking-Konto. Laut dem fedpol werden die Täter immer professioneller.

Über Internetseiten mit pädosexuellem Inhalt gingen 2015 insgesamt 1193 Meldungen ein. Durch verdeckte Ermittlungen in privaten Austauschplattformen konnte das fedpol einen deutschen Pädokriminellen identifizieren, der auch zwei in der Schweiz lebende Kinder missbraucht hatte.

Drohungen gegen 89 Personen

Zugenommen haben im vergangenen Jahr schliesslich auch die gemeldeten Drohungen. Mitglieder des Bundesrates, des Parlaments und besonders gefährdete Angestellte des Bundes melden dem fedpol, wenn sie Briefe, E-Mails und Telefonate mit Drohungen erhalten. Im Jahr 2015 waren es 1063 Meldungen - deutlich mehr als in den Vorjahren.

Die Zunahme sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass eine einzige Person rund 500 Drohungen gemeldet habe, schreibt das fedpol. Insgesamt gingen die Drohungen an 89 Personen. Zehn Prozent der Meldungen stufte das fedpol als explizite Bedrohung ein. Wenn nötig wird jeweils das Sicherheitsdispositiv für eine betroffene Person angepasst.

(fest/sda)