Junta-Partei Birmas ruft Wahlsieg aus

Die Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) habe rund 80 Prozent der Sitze gewonnen, sagte ein ranghoher Funktionär am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Parteisprecher sagte, die USDP habe bei den heftig umstrittenen Wahlen am Sonntag 80 Prozent der Wahlkreise in der grössten Stadt Rangun und 90 Prozent in der Hauptstadt Naypyidaw gewonnen.

Demnach ist auch die frühere Nummer drei des Militärregimes, Ex-General Thura Shwe Mann, unter den erfolgreichen Kandidaten. Er war vor kurzem von seinem Militärposten zurückgetreten, um zu kandidieren.

Vermutlich werde die Militärregierung einen Wahlsieg mit mehr als 82 Prozent der Stimmen verkünden, sagte der Exil-Birmese Win Min. Nach seinen Angaben will das Regime mit einem solchen Ergebnis den Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Jahr 1990 noch einmal übertrumpfen.

Opposition beklagt Wahlbetrug

«Die Behörden müssen gegen den Wahlbetrug vorgehen», forderte der Chef der Partei Nationaldemokratische Kraft (NDF), Than Nyein. Die NDF, die von früheren Mitgliedern der NLD von Suu Kyi gegründet wurde, errang seinen Angaben zufolge womöglich nur zehn Prozent der Mandate.

Am Sonntag waren die Birmesen zum ersten Mal seit 20 Jahren zur Wahl aufgerufen gewesen. Allerdings durfte Suu Kyi, deren Hausarrest am Samstag offiziell ausläuft, nicht kandidieren. Da keine unabhängigen Beobachter oder ausländischen Journalisten zu den Wahlen zugelassen waren, sprachen zahlreiche westliche Staaten schon im Vorfeld von einer Farce.

Ban Ki Moon: Undurchsichtig

«Die USDP ist ein voll integrierter Bestandteil der jetzigen Regierungsmaschine», sagte der britische Botschafter in Rangun, Andrew Heyn. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Wahlen als zu undurchsichtig kritisiert.

China dagegen bezeichnete die Abstimmung als einen «entscheidenden Schritt» hin zu einer gewählten Regierung in Birma. Die Gruppe südostasiatischer Staaten (ASEAN) sprach von einem «bedeutsamen Schritt vorwärts». Die Staatengruppe ermutige Birma, den «Prozess der nationalen Versöhnung und Demokratisierung» zu beschleunigen, hiess es in einer Erklärung.

 

(fest/sda)