Abstimmung zum Betäubungsmittelgesetz
publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2008 / 17:43 Uhr

Bern - Das Volk wird am 30. November voraussichtlich über das revidierte Betäubungsmittelgesetz abstimmen. Ein rechtskonservatives Komitee hat 51'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Diese werden jetzt überprüft.

EDU-Nationalrat Christian Waber steht mit den gesammelten Unterschriften vor der Bundeskanzlei.
EDU-Nationalrat Christian Waber steht mit den gesammelten Unterschriften vor der Bundeskanzlei.
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Für das Komitee ist die aktuelle Situation des Drogenmissbrauchs alarmierend. Die Drogenpolitik werde weiter liberalisiert, die Bedeutung der Abstinenz im neuen Gesetz vernachlässigt. Verhindern will das Komitee, dass die Heroinverschreibung auf Kokain ausgeweitet wird. Es brauche ein klares Signal des Staates: «Hände weg von Drogen!»

Zum Referendumskomitee gehören unter anderen EDU-Nationalrat Christian Waber und SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Mit der im März verabschiedeten Revision hat das Parlament die vier Säulen der Drogenpolitik - Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression - gesetzlich verankert.

Abgestützt werden soll auch die 1999 vom Volk gutgeheissene Heroinverschreibung an Schwerstsüchtige. Sind die 51'000 Unterschriften gültig, wird am 30. November abgestimmt. Gleichzeitig kommt auch die Hanf-Initiative vor Volk und Stände, welche das Kiffen legalisieren will.

Ebenfalls am Donnerstag formierte sich das Komitee «Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes», dem die Ärztegesellschaft FMH, Pro Juventute, der Verband Schweizerischer Polizeibeamter, der Lehrer-Dachverband LCH, die Eltern- und Angehörigenvereinigungen Drogenabhängiger und weitere Fachgesellschaften angehören.

In einem Communiqué bedauert das Komitee, dass «religiös-fundamentalistische Eiferer mit ihrem Referendum einen Rückschritt in die Zeit der offenen Drogenszenen provozieren wollen».

(smw/sda)

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Von mir
gibt es ein "JA" in die Urne!

Cheers!
.
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