Abstimmungskampf für Gripen lanciert
Bern - Aus Sicht der bürgerlichen Parteien geht es in der Gripen-Abstimmung vom 18. Mai um die Sicherheit der Schweiz. Am Freitag hat das Ja-Komitee vor den Medien seine Argumente für den Kauf neuer Kampfflugzeuge dargelegt.
SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) stiess ins selbe Horn. Der grosse Weltfrieden sei nicht ausgebrochen. Konflikte könnten sehr schnell Auswirkungen auf die Schweiz haben. Auch das heute unmöglich Erscheinende müsse bedacht werden.
«Zu einer sicheren Schweiz gehören eine glaubwürdige Armee und eine moderne Luftwaffe», sagte Kuprecht. Da die Tiger-Flugzeuge ins hohe Alter kämen, drohe eine Sicherheitslücke. Diese könne mit dem Kauf der 22 Gripen geschlossen werden.
Tiger-Ausmusterung nötig
FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) verglich die Tiger mit Oldtimern. Deren Ausmusterung sei nötig. Die Luftwaffe müsse den Luftraum überwachen und schützen können. «Wie kann diese Aufgabe aber erfüllt werden, wenn die Flugzeuge wegen der Tageszeit oder des Wetters am Boden bleiben müssen?», fragte Eichenberger.
Der Genfer Vorfall - jener mit der entführten äthiopischen Passagiermaschine - zeige, dass finanzielle Einschränkungen bei der Armee zu gravierenden Mängeln bei der Sicherheit führen könnten. Der Vorfall hatte eine Diskussion darüber ausgelöst, dass die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsatzfähig ist.
Die Befürworter neuer Kampfflugzeuge betonten, der Gripen sei das richtige Flugzeug für die Schweiz. Er erfülle alle militärischen Anforderungen und biete ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis. «Wir müssen nicht mehr über den Flugzeug-Typ diskutieren», befand SVP-Nationalrat Raymond Clottu (NE).
(bg/sda)
1. Zur Aufrechterhaltung unserer Luft-und Gebietshohheit auf Dauer ;
2 Zur Ordnung, Lösung und allenfalls Bekämpfung vermehrter Probleme im
Innern des Landes in Fällen sozialer, weltanschaulicher, religiöser,
politischer sowie ökologischer, sportlicher und anderer Natur, sowie bei
Umwelt- und andern Katastrophen : dies mit Ergänzung von Helikopern und
Drohnen, sowie von Mitteln und Organen der Zivilgesellschaft und der
Polizei ;
3. Zum Schutz all der internationalen Persönlichkeiten, welche an all den
langfristig zu erhaltenden hochwertigen Veranstaltungen in Genf, Davos,
Bern, Thun, Interlaken, Locarno usw. teilnehmen, sowie zur Pflege des
Ansehens der Schweiz als neutraler und sicherer Staat ;
4. Zur Stärkung unserer Gesellschaft und Wirtschaft durch Arbeitsbeschaffung
und Wertschöpfung in Zusammenarbeit mit dem Betrieb eines befreundeten,
soliden und unabhängigen Staates ; dies zur innovativen und kreativen
Weiterentwicklung und Bearbeitung eines hochtechnischen Gerätes ;
Gemäss Studie der Eidg. Steuerverwaltung verursachen von Politikern geschaffene Schlupflöcher bei der Bemessung der Steuerschuld jährlich Ausfälle von 21 Mrd. Das Parlament glaubt, eine einmalige Ausgabe von 3,1 Mrd. für unsere Armee nur mit Sparen im Bundesbudget bezahlen zu können. Dies statt hierfür - im Kampf gegen Steuer-Optimierung und -Hinterziehung -Einnahmen bei der konsequenten Durchsetzung von Bundessteuern zu generieren.
Lavieren von linken Parteien sowie vereinzelten, in Sachen Technik und Finanzen banausen rechten Politikern dient dem Land nicht, sondern jenen wie der GsoA (Gesellen Schweiz ohne Armee), welchen es nicht um den Gripen, sondern um die Beseitigung der Armee per Salamitaktik geht. Das ist zu verhindern ! Man lasse sich nicht täuschen ! Jede Stimme zählt !
Es steht nicht viel auf dem Spiel. Bei Ablehnung erhält die SAAB keinen Auftrag, was schade für sie ist. Viele Schweizer Unternehmen erhalten keine Kompensationsgeschäfte, was ebenso schade für diese sein dürfte.
Die Armee erhielte keinen Ersatz für ihre alternden Kisten, was schade für die Piloten wäre.
Und BR Maurer erhielte eine Absage, was ihn wahrscheinlich so hart trifft, wie die Eiche, an die der Hund nicht mehr pissen will.
Auf der anderen Seite denke ich, hat sich im Volk unterdessen wieder die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein souveräner Staat nicht ohne Armee auskommen kann und dass Souveränität zunehmend wieder gefragter wird. Insbesondere in einer zunehmend unsicheren Welt mit knappen Ressourcen und diversen gegenläufigen Interessen von Grossmächten und aufstrebenden Totgeburten wie der EU.
Ich glaube daher, die Abstimmung wird deutlich angenommen werden. Die Armeegegner werden natürlich auf 2 Schienen argumentieren:
1. die "professionelle" Schiene. Angebliche Kenner der Materie werden nicht müde, zu behaupten, es gäbe irgendwelche technischen Gründe, keinen Gripen zu kaufen.
2. die "persönliche" Schiene. Man versucht, die Flugzeugbeschaffung mit der Persönlichkeit des zuständigen Bundesrats zu verknüpfen. Da aber BR Maurer eher zugelegt, als verloren hat, dürfte diese Schiene wenig Erfolg haben.
Was bleibt, ist dann nur noch die ewiggestrige "ich will keine Armee mehr"- Glünggi-Haltung jener, die das Geld "lieber für etwas anderes" ausgeben.
Träumen sei ja erlaubt. Ich hätte die Asyl-Milliarden auch lieber für die Löhne guter Pro-Schweiz-Spin-Docs eingesetzt.
Sei es wie es wolle, was mich ziemlich nervt, ist dieser Fünfundzwanzig Sterne-General und BR UM, ihr wisst schon, der mit der besten Armee der Welt. Der lässt es doch zu, dass Schweden eine PR-Kampagne für den Gripen hier startet. Der lässt es zu, dass in Freiburg und im Wallis schwedische Lobbyisten herumlaufen, um Kompensationsgeschäfte einzuleiten, was dann sogenannte „vollendete Tatsachen schaffen“ soll.
Nachher aber sicher noch vor dem Urnengang wird dann so ungefähr argumentiert: „Wir müssen den Gripen anschaffen, weil wir sonst wertvolle Arbeitsplätze verlieren werden.“
Das ist dann die SVP-Demokratie, die uns allen grossen Segen und noch grössere Freiheit bringt!
Eigenartigerweise fallen darauf noch immer noch viele Stimmbürger herein. Die SVP beklagt sich ja öfter mal über die Gutmenschen, aber genau diese stimmen dann in ihrem Sinne, diese guten Menschen können sich einfach nicht vorstellen, dass man sie derartig böswillig hinters Licht führt, die glauben wirklich, dass uns ein paar überflüssige, drittklassige Fighter in irgendeiner Weise Glück, Sicherheit und Unabhängigkeit bringen werden.
Leider ist dieses Vertrauen nicht gerade hoch, was diese Köpfe aber selber zu verantworten haben.
Trotzdem, über den Gripen zu entscheiden im Mai, heisst vor allem darüber zu entscheiden ob man überhaupt investieren will in eine neue Flotte von Flugzeugen.
Wer findet Nein, muss sich aber darüber im Klaren sein, dass dann keine Luftflotte mehr machbar sein wird. Wer dies in Kauf nehmen will soll NEIN stimmen.
Allerdings muss man sich dann auch fragen, für was wir noch eine Armee haben wollen, zum Wälder reinigen? In Lawinengebieten helfen gehen?
Bisher konnte man noch immer neue Flugzeuge beschaffen in der Vergangenheit, auch anno dazumals mit grossen Getöse jeweils vorher.
Ich vertraue auf den Stimmbürger, er wird schon die richtige Entscheidung treffen Was das ist, muss jeder selbst für sich beantworten.
- melabela aus littau 1
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