Breite Ja-Allianz für Tierseuchengesetz

Das alte Tierseuchengesetz von 1966 berücksichtigt die Vorbeugung von Tierepidemien überhaupt nicht, wie Markus Zemp, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter, am Donnerstag bei der Präsentation der Ja-Kampagne in Bern ausführte. Zemp stiess die Gesetzesrevision an, als er noch Aargauer CVP-Nationalrat war.

Die Prävention werde immer wichtiger, da durch den internationalen Handel und den Klimawandel neue Seuchen in die Schweiz gelangen könnten, sagte er. «Vorbeugen ist besser als heilen.»

Konkret soll der Bund künftig mit Früherkennungsprogrammen die Seuchenlage überwachen und rasch eingreifen können. Für die Prävention soll der Bund jährlich rund 3 Millionen Franken ausgeben. Die Schlachtabgabe zur Finanzierung der Prävention wird zudem national einheitlich geregelt.

Weiterer Hauptpunkt ist für die Befürworter, dass die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen klar getrennt werden. Die Kantone sollen weiterhin die vom Bund koordinierten Massnahmen umsetzen. Deshalb hätten die Kantone das Gesetz auch unterstützt, sagte Josiane Aubert (SP/VD).

Diskussion als absurd kritisiert

Harsch kritisierte das Befürworterkomitee die Argumente der impfkritischen Gegner, die das Referendum ergriffen hatten. «Die Diskussion zum Impfzwang ist absurd», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). In Sachen Impfen solle der Bund künftig lediglich Impfstoffe beschaffen und diese an die Kantone verteilen können.

Auch der Bundesrat betont, dass sich an den heute gültigen Regeln für ein Impfobligatorium nichts ändern werde. Die Gegner argumentieren, dass Tiere als Folge von Impfungen Qualen leiden müssten. Sie befürchten, dass natürliche Heilmethoden benachteiligt werden könnten.

Bescheidene Ja-Kampagne

Die Räte hiessen das Gesetz fast einstimmig gut, wie das Abstimmungskomitee mit Vertretern aller grossen Parteien in Erinnerung rief.

Die Ja-Kampagne nimmt sich angesichts dieser breiten Unterstützung bescheiden aus: Für Flyer und Plakate sollen rund 50'000 Franken zur Verfügung stehen. Ob Zeitungsinserate geschaltet werden, wird erst noch entschieden.

Nach dem Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen kommt das Tierseuchengesetz als einzige eidgenössische Vorlage am 25. November zur Abstimmung.

(bg/sda)