CVP und FDP machen bei Ausschaffungsinitiative gemeinsame Sache

Die Inserate zeigen Beispiele von Kriminellen, die bei einem Ja zum Gegenvorschlag ausgeschafft werden könnten, bei einem Ja zur SVP-Initiative aber nicht. Nach Darstellung der beiden Parteien könnte etwa der für die tödliche Pitbull-Attacke auf einen Kindergärtner verantwortliche Hundehalter mit dem Gegenvorschlag ausgeschafft werden, während er mit der Initiative bleiben dürfte.

Die Initiative lasse auch bei schwerer Körperverletzung keine Ausschaffung zu, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Freitag vor den Medien in Bern. Ein 11-jähriges Kind, das eine Scheibe eingeschlagen und 200 Franken gestohlen habe, würde dagegen ausgeschafft. Beim Gegenvorschlag wäre es genau umgekehrt.

«Schludrige» Initiative

Darbellay lobte Justizministerin Simonetta Sommaruga dafür, dass sie die Initiative «schludrig» genannt habe. Das Volksbegehren der SVP sei äusserst lückenhaft und schädlich, sagte der CVP-Präsident. Für die Kampagne haben die Parteien nach eigenen Angaben viele kleine Spenden erhalten, laut Darbellay im Umfang von gut 10'000 Franken.

Die FDP und die CVP sind auch im Kampf gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP vereint. Die Initiativen der SVP und der SP arbeiteten beide mit Feindbildern, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Und beide hätten Minderheiten im Visier. An Lösungen seien die SVP und die SP nicht interessiert.

(ade/sda)