Ja zu SVP-Ausschaffungsinitiative
publiziert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 16:58 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 18:39 Uhr
Die SVP-Werbung hatte den Nerv der meisten Schweizer getroffen.
Die SVP-Werbung hatte den Nerv der meisten Schweizer getroffen.

Bern - Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Volk und Stände haben der SVP-Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Gleichzeitig ist der Gegenvorschlag des Parlaments gescheitert. Er fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

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Die Initiative erreichte einen Ja-Anteil von 52,9 Prozent. 1'398'360 der Stimmenden und 17,5 Stände sagten Ja; 1'243'325 Stimmende und 5,5 Kantone sagten Nein. Damit soll künftig allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen werden, die wegen bestimmter Delikte rechtskräftig verurteilt wurden.

Am höchsten war die Zustimmung zur Initiative in den Kantonen Schwyz (66,3%), Appenzell Innerrhoden (65,7), Tessin (61,3) und Thurgau (61,1). Abgelehnt wurde das Volksbegehren dagegen mit Ausnahme des Kantons Wallis in allen Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt. Den höchsten Nein-Anteil verzeichnete die Waadt mit 58,1 Prozent.

Chancenloser Gegenvorschlag

Chancenlos war der von der CVP, der FDP, der BDP, den Grünliberalen und Teilen der SP unterstützte Gegenvorschlag. Diese Parteien wollten die Forderung der Initiative nach einer verschärften Ausweisungspraxis aufnehmen, ohne dabei aber in Konflikt mit der Verfassung oder den Menschenrechten zu geraten.

1'407'643 der Stimmenden lehnten den Gegenvorschlag ab, der auch vom Bundesrat unterstützt worden war; Nur 1'189'186 der Stimmenden hiessen ihn gut. Dies entspricht einem Nein-Anteil von 54,2 Prozent. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja. Die Nein-Quoten lagen zwischen 50,6 (Zug) und 60,9 (Schwyz).

Ein Blick auf die Abstimmungsresultate zeigt, dass eine Mehrheit der Stimmenden bei der Stichfrage der Abstimmungsempfehlung der SVP gefolgt ist. In siebzehn Kantonen legten sie ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag ein und kreuzten bei der Stichfrage die Initiative an.

Basel-Stadt und Westschweizer Kantone sagen «Nein»

Nur in den Kantonen Basel-Stadt sowie den fünf Westschweizer Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt folgte das Stimmvolk dem Aufruf der linken Parteien, ein doppeltes Nein einzulegen.

In diesen Kantonen wurde bei der Stichfrage auch mehrheitlich der Gegenvorschlag angekreuzt, so wie auch in den Kantonen Basel-Landschaft, Wallis und Zürich den Vorzug.

Nach der Annahme der Initiative stellt sich nun die Frage, wie diese umzusetzen ist. Das Parlament war der Meinung, dass die Initiative mit der Verfassung, dem Völkerrecht und der Personenfreizügigkeit nicht kompatibel ist. Nun hat das Parlament fünf Jahre Zeit, eine Lösung zu finden.

(fest/sda)

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