Gewerkschaften sagen Nein zu Zuwanderungsinitiative
Bern - Nach den Wirtschaftsverbänden haben sich nun auch die Gewerkschaften vereint gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative ausgesprochen. Der Tenor lautete, dass der Wechsel von der Personenfreizügigkeit zu Kontingenten den Interessen der Arbeitnehmer zuwider laufen würde.
Die Initianten wollten die flankierenden Schutzmassnahmen aushebeln, die vielen Arbeitgebern schon immer ein Dorn im Auge gewesen seien, sagte Alleva. Dies sei denn auch das primäre Ziel der Initiative und nicht etwa, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu begrenzen oder den Druck auf die Löhne zu verkleinern.
Zwar sei das Problem der Dumpinglöhne auch mit den existierenden flankierenden Massnahmen vorhanden, hiess es vonseiten der Arbeitnehmer-Organisationen. Fehlbaren Arbeitgebern könne aber nur mit einem Ausbau der Schutzmassnahmen, häufigeren Kontrollen und schärferen Bussen begegnet werden.
Kein taugliches Mittel
Die Gewerkschaften wiederholten am Dienstag zudem das auch vom Bundesrat geäusserte Argument, dass die von den Initianten geforderten Kontingente kein taugliches Mittel seien, um die Zuwanderung zu beschränken.
Auch mit Kontingenten habe die Wirtschaft immer dafür gesorgt, dass der Bundesrat die Kontingente bewilligte, die gerade nötig gewesen seien, sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel gemäss Redetext.
Für Vania Alleva wäre eine Rückkehr zu Kontingenten nicht nur unnötig, sondern auch diskriminierend und unmenschlich. Die SVP wolle zurück zu einem System, in dem die eingewanderten Arbeitskräfte eine rechtlose Manövriermasse und Menschen zweiter Klasse wären. Alleva verglich das Kontingentssystem vor den Medien gar mit der Apartheid in Südafrika.
Rechsteiner kritisiert Schweizer-Vorrang
SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisierte vor allem den Passus im Initiativtext, der den «Schweizerinnen und Schweizern» einen Vorrang einräumt. Damit gingen die Initianten noch weiter als die Regelung vor dem Inkrafttreten der Bilateralen, als die Schweizer Einwanderungspolitik einen so genannten «Inländervorrang» gekannt habe, hiess es in Rechsteiners Redetext.
Für die in der Schweiz lebenden und erst recht für die hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass bedeute dies nichts anderes als eine kollektive Entrechtung.
Neben dem Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften Unia, Travail.Suisse und Syna sprach sich am Dienstag auch der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gegen die Zuwanderungsinitiative aus.
In einigen Regionen stamme jede zweite Pflegefachperson aus dem Ausland, hiess es vonseiten des Verbandes. Konsequenterweise engagiere man sich für die Errungenschaft der Personenfreizügigkeit.
Gegner liegen vorne
Vor den Gewerkschaften hatten sich bereits die Wirtschaftsverbände sowie die übrigen bürgerlichen Parteien gegen die SVP-Initiative ausgesprochen, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Aus der Sicht der Initianten überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit.
Eine Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Meinung derzeit allerdings nicht, glaubt man der SRG-Trendumfrage von vergangener Woche. Demnach hätten zum Jahreswechsel 55 Prozent der Befragten ein Nein in die Urne gelegt, 37 Prozent ein Ja. 8 Prozent waren noch unentschlossen.
(ww/sda)
Da sind Menschen die sich gegen die Initative der SVP wenden und englisch miteinander sprechen.....
Da war einer, der nicht ein Mal weiss, dass 40% der Lebensmittel wo die Schweiz braucht aus dem Ausland kommt.
Der Mann verwechselt da etwas, weil er stammelte etwas davon, dass dann nicht so viel Menschen in den COOP und in die MIGROS gehen würden.
Ich habe demselben Mann gesagt, dass wir mehr Häuser bauen müssten. Antwort es gibt ja genug Wohnungen.
ich habe ihm dann erzählt wer mein Arbeitgeber ist, und dass die UNIA vor dem Angst hat.
Nein, nein ich müsse mit meinem Arbeitgeber nur vor Gericht gehen.
Ich habe ihm dann gesagt, O.K. kann ich machen ich habe zwar recht aber ich bin nachher arbeitslos. Darauf hat er keine Antwort mehr gewusst.
Auch nicht darauf, als ich gesagt habe, dass in der UNIA Ar.schkriecher das sagen haben.
Mit Frau Alleva habe ich schon telefoniert. Sie hat zu mir gesagt, dass ich doch wieder zur UNIA kommen solle und sie dann alles in Ordnung bringen würden.
Ja, dass Solothurn mit mir Kontakt aufnimmt.
Also Frau Alleva Sie sind eine Lügnerin!
Die UNIA braucht mehr Ausländer, da ihr immer mehr Menschen davonlaufen.
Und dann natürlich noch "die Bankster" plus Ackermann, die vielen kleinen grünen Männchen, und vielleicht sogar der Leibhaftige selber.
Der Bedarf an Verschwörungstheorien ist immer noch minimal. Die Gewerkschafter sollten besser überhaupt keine Meinung haben, wenn sie wieder mit begrenzten Verstand nur im Nebel rumstochern...
Unglaubliche und völlig haltlose Unterstellung. Wie und wo sollen durch diese Initiative "Schutzmassnahmen ausgehebelt" werden?
"Rechsteiner kritisiert Schweizer-Vorrang"
Selbstverständlich DARF man dies kritisieren. Aber so ist unterdessen mein Wille, denn faktisch ist zur Zeit der Schweizer der Depp und zwar in fast allen Belangen. Darum ist das für mich völlig in Ordnung.
Widersprüchlich ist die Forderung der Linken nach "flankierenden Massnahmen", während sie gleichzeitig den Initianten vorwerfen, sie würden mit der Kontingentierung "die Bürokratie fördern".
Ich bin der Ansicht, dass "flankierende Massnahmen" - auf deren Nutzen die Schweizer dann sowieso vergeblich warten - mindestens so bürokratisch sind.
Ausserdem helfen keine flankierenden Massnahmen gegen Überfremdung und Übervölkerung des Landes.
- melabela aus littau 1
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