Mindestens 200 Franken Kinderzulage

Mit ihrem Rahmengesetz über die Familienzulagen - verabschiedet mit 100 zu 79 Stimmen - tritt die grosse Kammer gegen die Initiative der Gewerkschaft Travail.Suisse an, die eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken fordert. Das Volksbegehren "für fairere Kinderzulagen" gilt im Parlament als chancenlos.

Die 200 bzw. 250 Franken hatte die Mehrheit der Kommission vorgeschlagen. Erfolglos setzten sich die Rechte für tiefere und die Linke für höhere Zulagen ein. Nur mit 93 zu 95 Stimmen unterlag eine von FDP und SVP unterstützte Minderheit, die wie der Bundesrat die Zulagen lediglich formell harmonisieren, die Höhe aber weiterhin den Kantonen überlassen wollte.

Grosse Unterschiede

Im Durchschnitt betragen die Zulagen heute 184 Franken, doch gehen sie von Kanton zu Kanton weit auseinander. Die Arbeitgeber bezahlen dafür rund 4 Milliarden Franken. Die Mehrkosten der nun beschlossenen Lösung, die den Grundsatz "für jedes Kind eine Zulage" realisiert, werden auf jährlich 890 Millionen geschätzt.

Die Familienzulagen sollen weiterhin von den Arbeitgebern finanziert werden. Was aber über 1,5 Prozent der massgebenden Einkommen liegt, würde paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt, wie dies Ruedi Lustenberger (CVP/LU) vorschlug. Dazu kommen Beiträge der Selbständigerwerbenden und der Arbeitnehmer, die keinen beitragspflichtigen Arbeitgeber haben.

Nur mit 95 zu 91 Stimmen lehnte der Rat einen SVP-Minderheitsantrag ab, die zur "Sozialversicherung" ausgebauten Kinderzulagen zur Gänze paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Nichts wissen wollte er auch von einer ausschliesslichen Finanzierung durch die Arbeitgeber im Sinne der Linken.

(rp/sda)