Reiterer gibt Bern «drei bis vier Jahre» im Steuerstreit

Es sei klar, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz nicht von heute auf morgen eine Reform entwickeln und umsetzen könne. «Einen Zeitraum von drei bis vier Jahren halten wir aber für realistisch», sagte Reiterer in dem Interview.

Auch EU-Mitgliedstaaten erhielten jeweils so viel Zeit, «einen vertragskonformen Zustand herzustellen». Für das nächste Treffen im April erwarte die EU im übrigen, «dass die Schweiz zeigt, in welche Richtung sie gehen will». Sonst entstünde der Eindruck, Bern mache nur Dialog um des Dialogs willen.

Reiterer machte auch deutlich, dass das Steuerdossier mit den anderen hängigen Fragen zwischen der Schweiz und der EU verknüpft sei. «Die Schweiz kann mit der EU nicht nur über ihre Anliegen diskutieren, während Themen, welche die Union interessieren - wie das Beihilfeproblem - ausgeklammert bleiben.»

Aus EU-Sicht ist die ungleiche Besteuerung von in- und ausländischen Gewinnen eine mögliche Wettbewerbsverzerrung und daher nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen von 1972.

(smw/sda)