«Wir nehmen alle Vorschläge sehr ernst«
Runder Tisch endet ohne konkrete Ergebnisse
publiziert: Mittwoch, 10. Aug 2011 / 16:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Aug 2011 / 17:41 Uhr
Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzt auf den Preisüberwacher.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzt auf den Preisüberwacher.

Bern - Der Runde Tisch zum starken Franken mit Konsumenten- und Wirtschaftsvertretern hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. «Wir nehmen alle Vorschläge sehr ernst und prüfen sie», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach dem Treffen vor den Medien in Bern.

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Kurzfristig setzt Schneider-Ammann auf die Wettbewerbskommission (WEKO) und den Preisüberwacher: Sie sollen gegen jene vorgehen, welche die Preisvorteile nicht an die Konsumenten weitergeben. Der gesetzliche Spielraum müsse vollständig ausschöpft werden, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Preisüberwacher Stefan Meierhans sagte auf Anfrage dazu, er gehe schon seit längerem über den gesetzlichen Auftrag hinaus, denn dieser beinhalte ausschliesslich Monopole und administrierte Preise. Als Beispiele für Interventionen ausserhalb dieses Auftrags nannte er jene bei Apple und DHL.

Die Aufforderung von Schneider-Ammann versteht der Preisüberwachung als «Rückenwind» für seine bisherige Tätigkeit. Um mehr Meldungen aus der Bevölkerung nachgehen zu können, brauche er aber zusätzliche Ressourcen, sagte Meierhans. Heute verfügt der Preisüberwacher über rund 17 Vollzeitstellen. Schneider-Ammann zeigte sich bereit, über zusätzliche Kapazitäten zu diskutieren.

Internationale Hersteller beschuldigt

Schneider-Ammann setzt auch auf Massnahmen in der Wirtschaft: Er habe den Teilnehmenden des Runden Tisches klargemacht, dass bei den Importpreisen sofort etwas geschehen müsse, erklärte er. Importeure und Detailhändler streiten allerdings ab, vom Wechselkurs zu profitieren. «Alle behaupten, dass sie die Vorteile weitergeben», kritisierte die Westschweizer Konsumentenschützerin Monika Dusong.

Für Schneider-Ammann sind die internationalen Hersteller die «Schuldigen»: Diese diktierten die Preise für die Schweiz auf Basis früherer Wechselkurse, sagte der Volkswirtschaftsminister. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Importeure Umsatzeinbussen verzeichneten.

Industrie fordert Referenzkurs

Obwohl keine konkreten Ergebnisse vorliegen, zeigte sich Schneider-Ammann zufrieden mit dem Runden Tisch. Alle seien gekommen, das allein sei ein gutes Zeichen, sagte er. «Wir haben miteinander festgestellt, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam angehen können.»

Die Vertreter des Detailhandels und der Importbranche sprachen sich erneut für eine Referenzkurs aus: Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, und dafür sei es nötig, eine Bandbreite für den Wechselkurs festzulegen.

(bg/sda)

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