SVP will Asylgesetz verschärfen

Die Grosse Kammer berät das teilrevidierte Asylgesetz als Zweitrat. Eine Aufweichung der getroffenen Massnahmen zur Verschärfung des Asylgesetzes oder eine neuerliche Zurückweisung der Gesetzesrevision würde in grossen Teilen des Volkes auf Unverständnis stossen, schreibt die SVP im Communiqué.

Massnahmen haben sich bewährt

Für diesen Fall habe die Fraktion die Durchsetzung von schärferen Massnahmen gegen Asylmissbrauch per Volksinitiative diskutiert. Die Delegierten hätten schon vor zwei Jahren grünes Licht für eine dritte Asylinitiative gegeben.

Die härteren Massnahmen haben sich nach Auffassung der SVP bewährt. Sie träfen vor allem Asylsuchende, die ihre Identität nicht bekannt geben würden und nicht mit den Behörden kooperierten. Abgewiesene Asylbewerber sollen nur noch Nothilfe erhalten. Dies entlastet laut SVP die Sozialhilfe.

Für Verschärfungen im Asylgesetz hatte sich am Freitag bereits die FDP-Fraktion ausgesprochen.

(bsk/sda)