Steuerstreit mit EU laut Merz erst 2010 beendet

Das Problem liege bei der EU, sagte Merz, der die Schweiz beim Treffen der EU-Finanzminister mit ihren Kollegen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vertrat. Der Bundespräsident nutzte das Treffen nach eigenen Angaben auch für «informelle Diskussionen» zu den verschiedenen Steuerfragen wie jener der Zinsbesteuerung oder eben der kantonalen Unternehmensbesteuerung.

«Die Kommission will das Problem in alter Besetzung nicht mehr lösen, ich bin aber zuversichtlich, dass wir es im nächsten Jahr über die Bühne bringen», sagte Merz gegenüber Schweizer Medienschaffenden vor Ort. Die Kommission müsse nun die Mitgliedstaaten «auf die Schiene bringen».

Auch wenn die Schweiz die Unternehmenssteuerreform «autonom» durchziehen will, ist die Reform laut Merz nur sinnvoll, wenn die Wirtschaft und die EU mitmachen. Bisher hiess es im Eidg. Finanzdepartement, dass die Unternehmenssteuerreform «im Herbst» vorgelegt werde. Merz möchte aber zuerst den Dialog mit der EU «mit einer gemeinsamen Erklärung mit der EU abschliessen».

Offiziell wurde beim Treffen über mittel- und langfristige Ausstiegsstrategien und die Rückführung der Haushaltsdefizite diskutiert. Dazu erklärte Merz, dass die Schweiz schon weit sei. So seien 13 Milliarden Franken Schulden abgebaut worden, und die Eidgenossenschaft habe sich aus dem Engagement bei der UBS zurückgezogen.

(fest/sda)