GPK soll Licht in Sozialhilfe-Abläufe bringen

publiziert: Mittwoch, 11. Apr 2007 / 21:25 Uhr

Zürich - Der Zürcher Gemeinderat will mit Hilfe seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) Licht in die Abläufe der städtischen Sozialhilfe bringen. Den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) lehnte er ab.

Die Geschäftsprüfungskommission soll die Sozialhilfe-Praxis in Zürich durchleuchten. (Archivbild)
Die Geschäftsprüfungskommission soll die Sozialhilfe-Praxis in Zürich durchleuchten. (Archivbild)
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Der Rat war sich an seiner Sitzung zwar einig, dass die Abläufe beleuchtet werden müssten. Zu diskutieren gab aber das angemessene Instrument für eine solche Ausleuchtung.

SVP und FDP forderten den Einsatz einer PUK. Die CVP und die Partei für Zürich (PfZ) verlangten einen Auftrag an die GPK, was von den übrigen Fraktionen unterstützt wurde.

Der Rat stimmte unter Namensaufruf mit 41 zu 74 Stimmen gegen den Antrag, eine PUK einzusetzen. Die beiden Anträge zugunsten der GPK wurden mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen.

Im Vergleich mit den stark eingeschränkten Kompetenzen der GPK verfüge eine PUK über weitergehende Rechte, sagten die PUK-Befürworter.

Sie sei etwa berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Stadtrates Dokumente einzusehen und Befragungen vorzunehmen. Ihr Bericht würde tiefer reichen. Sie habe zudem mehr Kapazitäten als die ohnehin schon stark belastete GPK.

(rr/sda)

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