Gegner von Asyl- und Ausländergesetz nicht untätig
publiziert: Montag, 25. Sep 2006 / 18:07 Uhr

Bern - Die Gegner von Asyl- und Ausländergesetz wollen nach der Niederlage vom Sonntag nicht untätig bleiben. Eine Organisation, die eigens dafür geschaffen wird, soll die Umsetzung der Gesetze genau beobachten.

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss kündigte heute die Gründung einer Organisation an, die die Einhaltung des Rechts überprüfen soll.
Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss kündigte heute die Gründung einer Organisation an, die die Einhaltung des Rechts überprüfen soll.
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So soll etwa geprüft werden, mit welcher Seriosität die Behörden die Asylgesuche von Menschen ohne Papiere behandeln, wie alt Bundesrätin Ruth Dreifuss zu Berichten von Westschweizer Zeitungen sagte. Auch die Zwangsmassnahmen im Asylbereich würden unter Beobachtung stehen.

Noch sei nicht klar, welche Form die neue Organisation bekomme, sagte Dreifuss weiter. Sicher sei aber, dass sie als Anlaufstelle dienen und Beobachtungen von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen oder Parlamentariern sammeln werde. Das Asyl- und das Ausländergesetz treten voraussichtlich auf Anfang 2008 in Kraft.

Internationales Recht einhalten

Auch soll darauf hingewirkt werden, dass die Verordnungen zu den Gesetzen internationales Recht einhalten, sagte Dreifuss. Weiter werde ein Augenmerk darauf gerichtet, wie die Kantone den Familiennachzug regelten. Grundsätzlich gehe es darum, dass die Gesetze in einer «vernünftigen und menschenwürdigen Weise umgesetzt» werden.

Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und Vizepräsident der Eidg. Ausländerkommission, zeigte sich im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS überzeugt, dass die Schweiz «im konkreten Fall nicht unsolidarisch» sein werde. Das habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Bürgerungehorsam

So hätten sich etwa die Einwohner der bündnerischen Gemeinde Wiesen vehement gegen die Ausschaffung einer kosovarischen Mutter und deren Kinder gewehrt, sagte Schmid. Und die Wiesen sei keineswegs eine linke Gemeinde. Solche Ereignisse würden den Behörden zeigen, was in der Praxis möglich sei.

Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Migration, sagte in der Sendung, dass mit dem neuen Asylgesetz - egal wie es umgesetzt wird - niemals alle Missbräuche verhindert werden könnten. «Das schafft kein Gesetz auf der ganzen Welt.»

(fest/sda)

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