Grünes Licht für Unterschriftensammlungen

ihr Problem doch schon gelöst und hat sich nur als ein psychologisches herausgestellt :-)

Woraus man lernen könnte, dass das Bauchgefühl kein verlässlicher Partner ist, wenn es um Politik geht. Aber ich verstehe ihre Probleme mit der SVP. Nur reagieren Sie genauso falsch, wie die Politiker dies immer tun: sie lösen ein altes Problem durch die Schaffung eines neuen. Weil die naheliegendste Lösung kaum die ist, die zum Ziel führt.
Anders gesagt, Sie würden sich mit Ihrer "Lösung" vor allem selber ans Bein pissen..

So.... nun wünsche ich allen hier einen schönen Resttag und eine gute Zeit. Ich bin heute derart verärgert, dass ich mich besser aus Foren raushalte. Wenn Sie morgen die Zeitung lesen, werden Sie wissen, weshalb ich heute sauer war (und sicher morgen noch bin).

Ich fände es auch schade wenn eine weitere linke Initiative nicht zustande käme, wegen fehlender Finanzierung wo doch sämtliche Initiativen der Rechtsbürgerlichen Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung haben...

...sorry, dieser Zynismus musste jetzt sein:)

Im Ernst, wenn es an der Finanzierung scheitern würde wegen der allenfalls erhöhten Anzahl nötiger Unterschriften, dann wäre meine Idee gescheitert, das gebe ich zu.
Aber so etwas müsste man schon zuerst mal seriös durchrechnen.

Mir sagt einfach mein Bauchgefühl, dass es nicht gut sein kann für das demokratische Instrument der Initiative, wenn man offenbar sehr leicht jeglichen Unsinn vor die Urne bringen kann.
Ausserdem wird das Initiativrecht je länger je mehr missbraucht.
Bestes Beispiel die SVP mit der angedrohten Zuwanderungsbegrenzungsinitiative: Da gibt es noch nicht mal einen Text, die Initaitive hat noch nicht mal einen offiziellen Namen, aber die SVP missbraucht dieses Instrument um Wahlkampf zu machen, die Leute aufzuschrecken usw.
Auch das geht mir auf den Wecker, wenn ich auch grundsätzlich die Absicht der SVP in dieser Sache gut finde, aber man hätte den richtigen Weg der Ankündigung der Initiative nach deren Ausarbeitung wählen sollen. So ist es nur plumper Wahlkampf, und es ist bei der SVP nicht mal sicher, dass es dann eine solche Initiative wirklich gibt.
Ok, das ist aber eine ganz andere Debatte.

Falsch ist vielleicht das falsche Wort. Falsch wäre es nicht, ich fände es einfach nicht so toll :-)
Die Höhe der benötigten Unterschriftenzahl steht in einem Verhältnis zum Kostenaufwand, den eine Unterschriftensammlung mit sich bringt. Da rechne ich jetzt einfach ganz naiv, dass eine Erhöhung der benötigten Unterschriftenzahl gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Kosten dafür wäre. Und das wiederum bedeutet, dass die Frage, ob ein Volksanliegen "Gehör" findet oder nicht, NOCH mehr von deren Finanzierung abhängt. Das ist es, was ich nicht so toll fände. Denn ich weiss nicht, ob die wichtigsten Anliegen Einfachsterblicher (und für die sind ja diese Volksrechte in erster Linie gedacht; die Betuchten können ihren Anliegen immer Gehör und Einfluss verschaffen) auch die besten Financiers finden.

Was ist daran falsch? Sonst schaffen wir doch die Unterschriften ab und lassen einfach alles zu. Kommt nämlich momentan aufs Selbe raus.

2. Satz sollte heissen:
"Nun aber wollen Sie die Anzahl Unterschriften erhöhen, um damit die Zahl eingereichter INITIATIVEN zu mindern".

Sorry, ging etwas schnell.

verstehe ich sie aber gar nicht mehr.
Zuerst schrieben Sie, die Anzahl sollte erhöht werden, weil die Bevölkerungszahl wachse. Nun aber wollen Sie die Anzahl Unterschriften erhöhen, um damit die Zahl eingereichter Unterschriften zu mindern. Auch nicht gerade die feine Art, oder?

Es kann in niemandes Interesse sein, mit Volksinitiativen überhäuft zu werden. Eine Zunahme hat aber eine Ursache und die Ursache dessen liegt nicht an der höheren Bevölkerungszahl, sondern offenbar an der erhöhten Zahl von Anliegen und - damit verbunden - einem erhöhten Grad der Entfremdung zwischen Fussvolk und Regierung.

Es wäre also nicht nur bedeutend "fairer", sondern auch wahrscheinlich wesentlich klüger und nachhaltiger, das Problem der hohen Initiativzahl dadurch zu mindern, indem die Nähe zwischen Regierung und Fussvolk wieder hergestellt wird. Das wäre zu machen. Das andere finde ich ein wenig..... lassen wir das.

Also ich finde einfach, die Initiative als solches wird entwertet, wenn für jedes und alles die Unterschriften zusammenkommen.

Ihre Argumente mit der Sammelfrist und dem nötigen Mehraufwand sind sicher angebracht und müssten auch miteinbezogen werden in eine solche Diskussion.

Die Vergleiche mit dem Parlament und dem dazugehörenden Gebäude finde ich dann doch eher etwas übertrieben.

Ausserdem ist es wesentlich einfacher Leute zum Unterschreiben zu bewegen, als Leute zum Demonstrieren zu bewegen.
20'000 Demonstranten sind meiner Meinung nach viel Aussagekräftiger als 100'000 Unterschriften.
Ernst nehmen muss und sollte man aber beides.

Tatsache bleibt, es wird immer mehr Initiativen geben die zur Abstimmung kommen. Und wenn man schon sieht wie die letzten 4-5 Initativen das Parlament richtiggehend vereinnahmt haben und vernünftiges Politisieren wieder ein Stück weiter geschwächt haben, muss man sich fragen, wollen wir das?
Wieso sollte die Spreu nicht vom Weizen getrennt werden indem man die Unterschriftenanzahl erhöht.
Es muss ja nicht gleich 250'000 sein (wie ich auch schon geschrieben habe), aber zumindest sollte man über 125'000 oder 150'000 nachdenken.

ob dieser Zusammenhang so linear ist, wie auf den ersten Blick einleuchten möchte.
Damit verbunden wäre auch noch der Aufwand, der für die Unterschriften zu betreiben wäre, der stiege dann nämlich auch mit der benötigten Zahl an. Folgerichtig müsste man also auch die Sammelfristen ständig anpassen.
Ebenso müsste die Grösse des Bundesparlaments laufend angepasst werden, was wiederum zum Umbau des Parlamentsgebäudes führte.
Bei einer Bevölkerungszahl von vielleicht 10 Millionen würden wir dann feststellen, dass Demokratie nicht mehr so funktioniert, wie das im Sinne der Erfinder war. Denn zu Zeiten dieser Erfinder lag die Bevölkerungsmenge noch bei 3 bis 4 Millionen Nasen. Heute haben wir auf gleicher Fläche die doppelte Zahl.

Hinzu kommt die Frage, ob die erforderliche Anzahl Unterschriften tatsächlich der Bevölkerungszahl angepasst werden muss. Die Demokratie erfordert zwar eine MEHRHEIT für ihre Entscheide, der Entscheid jedoch, über etwas entscheiden zu können oder nicht, kann auch mit genauso guten Argumenten einer kleinen Bevölkerungsgruppe übertragen werden.
In einer EU mit 400 Mio Einwohnern müsste ja nach selbigem Prinzip die Unterschriftenzahl auf rund 5 Millionen Unterschriften angesetzt werden. Diese Zahl ist kaum zu schaffen. Initiativen wären kaum mehr möglich; keiner würde soviel Geld einsetzen wollen und kein geduldiger Strassen-Unterschriftensammler würde monate- und jahrelang für etwas sammeln, was vielleicht schon wieder veraltet ist.
Also, wir bleiben vielleicht vernünftiger, indem die Zahl NICHT angepasst wird. Sie möchten ja auch, dass bereits 20000 Menschen mit politischer Aussage ernst- und wahrgenommen werden.
Denn, wenn die Möglichkeit, sich via Initiative Ausdruck zu verschaffen, nicht mehr in brauchbarer, für das Kleinvolk erreichbarer Weise zur Verfügung steht, dann sehe ich auch die Gefahr eines Landes mit wöchentlichen Auseinandersetzungen und Ausschreitungen.

Ich kann es nicht genug sagen, wir werden in den nächsten 10 Jahren unter einer Flut von Initiativen begraben werden, weil die Hürde der Unterschriftenanzahl viel zu niedrig ist.

Die Folge wird sein, dass wir über das gleiche Thema zukünftig von fast jeder Partei eine Initiative haben werden über die wir abstimmen müssen. Und unser Parlament wird sich grösstenteils nur noch mit den etlichen Initiativen und möglichen Gegenvorschlägen die Zeit um die Ohren schlagen.

Wann wird die Vernunft einkehren?

Die Anzahl Unterschiften müsste zwingen alle 5 Jahre ins Verhältnis der Stimmberechtigten Bevölkerungsanzahl gesetzt werden.

Die Zuwanderung kann aufgrund der bereits zuviel verteilten CH-Pässe gar nicht mehr gesteuert werden. Insbesondere bei der ganzen Sache Familiennachzug sind die Einschränkungsmöglichkeiten gering. Auch die illegale Einwanderung wird nicht zu unterbinden sein da sich Illegale in der Regel um Einreisevorschriften einen Deut scheren. Nur ein völliger Zuzugsstopp und konsequente Ausweisungen sowie die Streichung sämtlicher Sozialhilfegelder würde etwas bringen. Das durchzusetzen, dafür fehlt schlicht der politische Wille bzw. die Mehrheit.