SVP meldet Zustandekommen ihrer Ausschaffungs-Initiative

Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausgeschafft werden müssen.

Die SVP verfüge drei Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung bereits über 171'987 Unterschriften. 89'985 davon seien beglaubigt. Hinzu kämen rund 20'000 bis 30'000 weitere Unterschriften, die noch gar nicht hätten ausgezählt werden können, heisst es in einem Communiqué der Partei.

Die SVP hätte bis zum 10. Januar 2009 Zeit, die geforderten 100'000 Unterschriften zusammenzubringen. Sie will aber nur noch bis Ende Jahr Unterschriften sammeln und die Initiative im Frühjahr 2008 bei der Bundeskanzlei einreichen. Sie hat die Initiative zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne erklärt.

Noch nie sei es so einfach gewesen, für eine Volksinitiative Stimmen zu sammeln, sagte der Wahlkampfleiter Deutschschweiz und St. Galler Nationalrat Toni Brunner. Das Plakat mit den weissen Schafen und dem schwarzen Schaf werde in die Geschichte der SVP als eine der erfolgreichsten Botschaften eingehen.

(dl/sda)