Steinbrück will härtere Gangart gegen Steuerbetrug

Die Europäische Kommission müsse «schneller als bisher geplant» einen Vorschlag über eine «Weiterentwicklung und Ausdehnung» der geltenden EU-Regeln zur Zinsbesteuerung machen, forderte Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der Finanzminister in Brüssel.

Der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich zurückhaltend über den Vorstoss Steinbrücks. Die EU müsse zunächst einmal bilanzieren, ob die EU-Zinsrichtlinie «richtig oder fehlerhaft funktioniert», mahnte er. Bei Beschlüssen zu Steuerfragen ist in der EU Einstimmigkeit nötig.

Allerdings räumte auch Juncker ein: «Es kann nicht Aufgabe europäischer Finanzplätze sein, sich auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern.»

Wie die anderen EU-Staaten Österreich und Belgien sowie die Schweiz und Liechtenstein zieht Luxemburg eine Quellensteuer auf Zinserträgen von Bürgern aus den anderen EU-Staaten ein. Die übrigen Länder praktizieren seit Juli 2005 einen Informationsaustausch.

Der slowenische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk zeigte sich optimistisch. Es seien «deutliche Fortschritte» im Kampf gegen Steuerhinterziehung möglich, sagte er.

(fest/sda)