an was es mangelt. Es braucht in der Schweiz, wie es vielen anderen Ländern der Fall ist, ein Bundesverfassungsgericht.
Eine völkerechtsverletzende Initiative, wie diese vermaledeite Abschottungsinitiative darf gar nicht erst vors Volk gelangen. Es gilt unter zivilisierten Ländern noch immer die römische Maxime: Pacta sunt servanta. Auch das Volk hat sich an Verträge zu halten! Von den Rechtspopulisten wird die augenblickliche Stimmung im Volk nur allzu häufig genutzt, um ihre Macht zu erweitern. Das muss verhindert werden durch ein Bundesverfassungsgericht, nur ein solches Gericht könnte verhindern, dass völkerrechtswidrige Initiativen zustande kommen und ein solches Gericht könnte auch den nächsten Angriff auf unsere Freiheit, nämlich die Einschränkung des Völkerrechts, verhindern.
Und heute hat bedeutender SVP-ler zugegeben, Dass das Zustandekommen von Initiativen eine Frage des Geldes und der Organisation sei. (Heinz Brand im heutigen Tagi). Das war doch mal ein ehrliches Bekenntnis eines eines Rechtsnationalen