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AHV-Gelder auch für straffällige Ausländer
publiziert: Freitag, 15. Mrz 2002 / 13:11 Uhr
Luzern - Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder des Landes verwiesen wurden, behalten ihr Recht auf Rückvergütung der AHV-Beiträge. Laut EVG ist die Richtlinie des Bundesamtes für Sozialversicherung gesetzeswidrig.
Das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) hat einem Ausländer Recht gegeben, der sechs Jahre in der Schweiz gearbeitet und AHV-Beiträge bezahlt hat. Später war er zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt
worden. Als er aus seinem Heimatland die Ausgleichskasse um Rückvergütung der AHV-Beiträge ersuchte, wurde ihm dies verwehrt.
Die jetzigen Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung sind nach Ansicht der Lausanner Richter gesetzeswidrig. Demnach sollten Ausländer, die zu einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe verurteilt wurden, ihren Anspruch auf Rückvergütung grundsätzlich verlieren.
Die jetzigen Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung sind nach Ansicht der Lausanner Richter gesetzeswidrig. Demnach sollten Ausländer, die zu einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe verurteilt wurden, ihren Anspruch auf Rückvergütung grundsätzlich verlieren.
(sk/sda)
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