Aargauer Regierung muss Feiertagsgesetz vorlegen

publiziert: Dienstag, 24. Okt 2006 / 13:41 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Okt 2006 / 14:48 Uhr

Aarau - Im Streit um die einheitliche Regelung von acht Feiertagen im gesamten Kanton Aargau hat der Grosse Rat die Regierung zurückgepfiffen.

Fronleichnam, Allerheiligen, Maria Himmelfahrt und Maria Empfängnis sollen gemäss Regierung nicht mehr wie bisher in einzelnen Bezirken als Feiertrage gelten.
Fronleichnam, Allerheiligen, Maria Himmelfahrt und Maria Empfängnis sollen gemäss Regierung nicht mehr wie bisher in einzelnen Bezirken als Feiertrage gelten.
Das Parlament verlangte mit grosser Mehrheit ein kantonales Feiertagsgesetz. Gegen den Willen der Regierung überwies der Grosse Rat eine Motion der CVP mit 75 gegen 29 und eine Motion der SVP mit 80 gegen 36 Stimmen. Damit muss die Regierung ein Einführungsgesetz zum Eidg. Arbeitsgesetz vorlegen.

Statt die Regierung soll der Grosse Rat künftig die acht arbeitsrechtlichen Feiertage festlegen können. Die Regierung hatte im Februar beschlossen, dass ab dem Jahr 2008 erstmals im gesamten Kanton die gleichen Feiertage arbeitsfrei sind.

Der Entscheid hatte in den katholischen Bezirken des Freiamts und Fricktals einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Regierung begründete die einheitlichen Feiertage mit den wirtschaftlichen Interessen.

Fronleichnam, Allerheiligen, Maria Himmelfahrt und Maria Empfängnis sollen gemäss Regierung nicht mehr wie bisher in einzelnen Bezirken als Feiertrage gelten.

«Kein Einheitsbrei»

Es gehe nicht um die Abschaffung der regionalen Feiertage, sagte Regierungsrat Roland Brogli (CVP). «Wir machen keinen Einheitsbrei.» Jeder habe die Möglichkeit, Feiertage zu begehen.

Der Kanton könne gemäss Bundesgesetz zusätzlich zum 1. August nur acht Feiertage festlegen. Den Gemeinden stehe es freie, weitere Feiertage zu beschliessen.

CVP-Grossrat und Motionär Otto Wertli sagte, der Aargau brauche eine Lösung, die den regionalen und religiösen Traditionen besser Rechnung trage. Wertli ist Sekretär der römisch-katholischen Landeskirche Aargau.

SVP: Islam breitet sich aus

Der Aargau werde «reizlos und eintönig», sagte SVP-Grossrätin und Motionärin Milly Stöckli. Die abendländischen Brauchtümer dürften nicht aufgeben werden, während sich der Islam ausbreite.

Für ein kantonales Einführungsgesetz zur Festlegung der Feiertage sprachen sich auch die SP und EVP aus. Einzig die Grünen waren dagegen.

Die FDP legte sich nicht fest. Es werde «eine individuelle Betrachtungsweise» respektiert. In den Abstimmungen lehnte eine Mehrheit der Fraktion die Motionen ab.

(fest/sda)

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