Bausparen, Staatsverträge und Managed-Care
Abstimmung am 17. Juni mit drei Vorlagen
publiziert: Mittwoch, 1. Feb 2012 / 15:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Feb 2012 / 15:48 Uhr
Drei Entscheidungen.
Drei Entscheidungen.

Bern - Der Bundesrat hat die Vorlagen für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni festgelegt. Neben einer zweiten Bauspar-Initiative und der AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll das Stimmvolk über die Managed-Care-Vorlage befinden.

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Die gut 133'000 Unterschriften gegen die Einschränkung der freien Arztwahl wurden am 19. Januar eingereicht. Nötig für ein Referendum sind 50'000 Signaturen. Formell ist das Referendum noch nicht zustande gekommen, die Unterschriften sind in der Prüfung.

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage wird von zahlreichen Ärzte- und Gesundheitsorganisationen sowie der Gewerkschaft vpod bekämpft. Unterstützt wird das Referendum von der SP.

Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» wurde vom Hauseigentümerverband (HEV) und von der Gesellschaft zur Förderung des Bausparens lanciert und mit über 120'000 Unterschriften eingereicht. Es ist die zweite Bauspar-Initiative nach jener, die am 11. März zur Abstimmung kommt.

Die Initiative wäre im Gegensatz zur ersten für Bund und Kantone zwingend. Sie verlangt ebenfalls, den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für maximal zehn Jahre steuerlich zu entlasten: Mit 10'000 Franken pro Jahr und Person (Ehepaare 20'000).

Sollten beide Initiativen angenommen werden, würde die des HEV die erste verdrängen. Das Parlament verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung, der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Kein Gegenvorschlag für «Staatsverträge»

Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» wurde von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert. Das Begehren verlangt, dass völkerrechtliche Verträge vom Volk genehmigt werden müssen. Das Parlament lehnt die Initiative ab und bringt sie ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

(bert/sda)

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