Saudi-Arabien gewährt bislang Exil

Ben Ali soll 50 Jahre hinter Gitter

publiziert: Montag, 4. Jul 2011 / 16:16 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Jul 2011 / 22:10 Uhr
Zine al-Abidine Ben Ali erschien auch diesmal nicht vor Gericht.
Zine al-Abidine Ben Ali erschien auch diesmal nicht vor Gericht.

Tunis/Paris - Die Haftstrafen gegen den gestürzten tunesischen Diktator Zine al-Abidine Ben Ali summieren sich seit Montag auf mehr als 50 Jahre. Dass der 74-Jährige jemals in einer Zelle sitzen wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Saudi-Arabien gewährt ihm bislang Exil.

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Fünfeinhalb Monate nach seiner Flucht wurde Ben Ali am Montag von einem Strafgericht in Tunis in Abwesenheit zu einer Strafe von 15 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der heute 74-Jährige illegal Drogen, Waffen und archäologische Fundstücke besass.

Die illegalen Güter, darunter zwei Kilogramm Haschisch, waren in einem von Ben Alis Palästen entdeckt worden, nachdem dieser am 14. Januar nach Massenprotesten aus Tunesien geflohen war. Neben der Haftstrasse verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 108'000 Dinar. Das sind umgerechnet rund 67'000 Franken.

Der Prozess am Montag musste wie bereits der erste am 20. Juni ohne den Angeklagten stattfinden. In dem ersten Verfahren waren Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu je 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem sollen sie 91 Millionen Dinar (rund 56 Mio. Franken) Geldstrafe und Schadensersatz zahlen.

Anwälte verweigern Arbeit

Die Aufarbeitung der Verbrechen Ben Alis gestaltet sich schwierig. Bereits zum Auftakt des zweiten Prozesses am Montag verweigerten die beiden Pflichtverteidiger ihre Arbeit. «Wir wollen an diesem Gerichtsverfahren nicht teilnehmen», sagte Anwalt Hosni Beji unter Verweis auf die kurze Vorbereitungszeit.

Das Gericht hatte zuvor einen Antrag auf Aufschub des Prozesses abgelehnt. Es liess sich auch nicht von der Arbeitsniederlegung der Verteidiger umstimmen.

90 Anklagepunkte

Weitere Prozesse gegen den 23 Jahre herrschenden Ben Ali sollen in den kommenden Monaten folgen. Insgesamt liegen gegen ihn und seinen Clan mehr als 90 Anklagepunkte vor. Wegen Tötungsverbrechen und Folter könnte Ben Ali vor einem Militärtribunal sogar die Todesstrafe drohen.

Dass er jemals zur Rechenschaft gezogen werden kann, scheint unwahrscheinlich. Saudi-Arabien reagierte bislang nicht auf Auslieferungsgesuche.

(bg/sda)

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