Bern und EU bemühen sich um Libyen-Lösung
Tripolis - Der Streit mit Libyen bleibt unverändert «schwierig» und «delikat». Dies sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Bern. Der Bundesrat arbeite weiterhin «intensiv» an einer Lösung. Ähnlich tönte es in Brüssel - dort gab es zudem Signale für eine baldige Lösung.
Der in Tripolis in Haft sitzende Schweizer sei bei guter Gesundheit und es gehe ihm soweit gut. Göldi, der von einem EDA-Beauftragten vor Ort besucht wurde, befinde sich an einem «annehmbaren» Ort.
Zum weiteren Vorgehen des Bundesrates wollte sich Calmy-Rey nicht äussern. Sie begründete dies mit Verweis auf die Tatsache, dass der Schweizer in Libyen im Gefängnis sitzt.
Positives Zeichen
In Brüssel wurde die Rückkehr des tunesisch-schweizerischen Geschäftsmannes Rachid Hamdani in die Schweiz als positives Zeichen gewertet. Allerdings hiess es aus Kreisen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, im Fall Schweiz-Libyen sei «enorme Vorsicht» angebracht.
Die Hoffnung auf eine baldige Freilassung von Göldi wurde in Diplomatenkreisen in Brüssel trotzdem weiter genährt. Es sei nicht mehr eine Frage von Monaten. Die EU «wird ihr Bestes tun, um den Fall so schnell wie möglich zu lösen», hiess es.
Am Donnerstag wollten sich die EU-Innenminister zu einem Meinungsaustausch zur Situation zwischen Libyen und der Schweiz treffen, zudem wird das Thema im gemischten Schengenausschuss diskutiert. An den Gesprächen wird auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf teilnehmen.
Vorwürfe aus Italien
Italiens Aussenminister Franco Frattini warf der Schweiz erneut vor, die Schengen-Konvention für politische Zwecke missbraucht zu haben. Mit Schengen wolle man die Einreise von Kriminellen verhindern. Die Schweizer Liste sprenge den Zweck der Konvention. Auch für ihn stand aber eine Lösung des Streits zwischen Bern und Tripolis unmittelbar bevor.
Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers Muammar und Auslöser der ganzen Affäre, drückte sein Mitgefühl für Göldi aus. Das sagte Göldis Anwalt, Salah Zahaf, der Nachrichtenagentur AFP.
Hannibal habe ihn angerufen, um Göldi die Unterstützung der Familie Gaddafi mitzuteilen. Zahaf bestätigte zudem, die «guten Haftbedingungen» Göldis. Er habe ihn bereits besuchen können.
(bert/sda)
Klar, würde man Schengen noch härter anwenden und Italien hätte eine funktionierende Justiz, dann dürfte Berlusconi auch nicht mehr in der EU rumreisen.
„diplomatisches Vorgehen“ mit unzähligen Playern und mässigem Erfolg, aber noch heutig? M.E. ist es ein Trauerspiel bei der heutigen Globalisierung mit UNO, EU usw? Aber die
teilnehmenden Diplomaten und Politiker hatten dabei wohl bei ihrer „intensiven Arbeit“ (Gesprächen und Reisen) sicher den “Plausch“. Sicher haben sie Alle heute einen Notebook in ihrem Gepäck und bei Konferenzen auf dem Tisch. Ihre Denk- und Vorgehensweise ist aber noch nicht einmal bei der Lochkartentechnik angelangt!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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