Blocher-Roschacher-Affäre: Toni Brunner unter Druck
publiziert: Donnerstag, 19. Jun 2008 / 19:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Jun 2008 / 07:43 Uhr

Bern - Die parlamentarische Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner soll aufgehoben werden. Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates beantragt dies ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.

SVP-Nationalrat Toni Brunner.
SVP-Nationalrat Toni Brunner.
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Der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu hatte die eidgenössischen Räte ersucht, die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung Brunners zu prüfen. Es geht um die Frage, ob der St. Galler Nationalrat eine Amtsgeheimnisverletzung im Fall Blocher-Roschacher begangen hat.

Laut Cornu könnte Brunner den Entwurf eines vertraulichen Berichts einer Subkommission der RK zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher, Walter Eberle, vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, trat die RK auf das Gesuch Cornus ein, weil der Sachverhalt ihrer Meinung nach in Zusammenhang mit der amtlichen Stellung von Nationalrat Brunner steht. Deshalb sollte eine Strafverfolgung ermöglicht werden. Darüber entscheidet zunächst der Nationalrat, dann der Ständerat.

Vertrauliche Kommissionssitzungen

Die RK hatte eine Interessenabwägung vorzunehmen: zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ahndung allfälliger Straftaten und dem ebenfalls öffentlichen Interesse an einem reibungslosen Ratsbetrieb, der nicht durch missbräuchliche oder haltlose Anschuldigungen beeinträchtigt werden dürfe.

In den Augen der Kommissionsmehrheit ist im Fall Brunner das Interesse an einer Strafverfolgung höher zu gewichten: Es lägen konkrete Verdachtsmomente vor, und die Justiz müsse diesen Sachverhalt klären können. Kommissionssitzungen müssten vertraulich bleiben, erst recht jene der GPK.

Brunner hält an Immunität fest

In einer fast zeitgleich mit der RK-Mitteilung veröffentlichten Stellungnahme hält Brunner an seiner Immunität «aufgrund der fehlenden Voraussetzungen» vollumfänglich fest.

In der Anhörung habe er den Eindruck gewonnen, «dass es vorwiegend um eine politische Angelegenheit und eine Abrechnung mit der SVP geht».

(ht/sda)

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