Burkhalter fordert Reformen im Gesundheitswesen

Eine kurzfristige Massnahme ist der Kostenhebel, sowohl bei den Medikamenten als auch Hilfsmitteln und Gegenständen. Auch die Versicherten müssen einen Teil beitragen. Zwar lehnte das Parlament eine Spital-Tagespauschale für alle erwachsenen Versicherten für Essen und Unterkunft am Freitag ab.

Bezahlen müssen ihn also weiterhin nur Alleinstehende. Anfang 2011 soll die Pauschale von 10 auf 15 Franken angehoben werden, was der Bundesrat auf dem Verordnungsweg beschliessen kann. Insgesamt sollen die Massnahmen zur Kostensenkung das System um mehrere hundert Millionen Franken entlasten.

System der Reserven wird überarbeitet

Das System für die Bildung von Reserven der Krankenkassen soll überarbeitet werden. Die heutige Abstufung gemäss Prämienvolumen und Versichertenzahl trage tatsächlichen und spezifischen Risiken der Kassen nicht genügend Rechnung, sagte der Gesundheitsminister am Freitag dazu.

Die entsprechende Verordnungsänderung tritt Mitte 2011 in Kraft. Vom selben Zeitpunkt an soll ein Korrekturmechanismus dafür sorgen, dass Versicherte, die wegen falsch vorhergesagter Kostenentwicklung zu viel Prämien bezahlt haben, Geld zurückerhalten.

Ausräumen will Burkhalter das Problem der zu viel erhobenen Prämien in gewissen Kantonen. Denkbar wäre aus seiner Sicht ein Ausgleich über die Bundesbeiträge von rund 2 Milliarden Franken für die Prämienverbilligung: Kantone, die in den vergangenen Jahren zu tiefe Prämien erhoben haben, sollen weniger Geld vom Bund erhalten.

Sie bleiben aber verpflichtet, Einwohnern in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung zu gewähren. Die vom Nationalrat unterstützte Kantonalisierung der Reserven sei dagegen keine Lösung, stellte Burkhalter klar.

(bert/sda)