Das Behindertengesetz ist unter Dach

Streitpunkt war bis zum Schluss die Frage der Kosten der Verfahren, wenn Behinderte wegen Benachteiligungen bei Bauten oder Einrichtungen vor Gericht klagen. Der Nationalrat forderte im Gegensatz zum Ständerat, dass solche Verfahren Behinderte nichts kosten sollen.

Die Einigungskonferenz schlug vor, dass sich für Verfahren vor Bundesgericht die Gerichtskosten nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege richten sollen. Die Gebühr beträgt zwischen 200 und 1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen.

Der Nationalrat sei nicht sehr glücklich mit diesem Vorschlag, sagte Gross. Doch man werde sich ja im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege noch einmal damit auseinandersetzen.

Das Gesetz verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, ihre öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen behindertengerecht zu erstellen und ihre Dienstleistungen behindertengerecht zu erbringen. Auch öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen von Privaten müssen behindertengerecht sein.

Das Gesetz sieht zudem verschiedene Massnahmen vor, um den Behinderten die Teilnahme am sozialen Leben zu erleichtern. So sollen die Kantone beispielsweise dafür sorgen, dass die Grundschulung von behinderten und nicht behinderten Jugendlichen gemeinsam erfolgen kann.

Beim Behindertengleichstellungsgesetz handelt sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte. Diese geht nach Meinung der Landesregierung zu weit und ist mit nicht absehbaren Kostenfolgen verbunden. Die beiden Räte hatten die Initiative abgelehnt.

Die Schlussabstimmungen über das Gesetz finden in beiden Räten am kommenden Freitag statt.

(bert/sda)