EU und Schweiz stehen vor Neuverhandlungen über Forschungsabkommen

publiziert: Donnerstag, 20. Feb 2003 / 16:07 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Feb 2003 / 16:26 Uhr

Brüssel - Der Ministerrat der EU hat grünes Licht für die Neuverhandlung des bilateralen Forschungsabkommens Schweiz-EU erteilt: Er segnete das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission ab. Ein Termin für die Verhandlungsaufnahme steht noch nicht fest.

Rheinfähre in Basel mit Blick auf die chemische Industrie.
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Das Forschungsabkommen gehört zu den sieben bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, die vergangenen Juni in Kraft gesetzt wurden. Als einziges Abkommen der Bilateralen I konnte es jedoch nicht umgesetzt werden, da es sich noch auf das Ende 2002 abgelaufene 5. EU-Forschungsrahmenprogramm bezog.

Die Vollteilnahme von Schweizer Forschern am 6. Rahmenprogramm für die Jahre 2003 bis 2006 macht daher Neuverhandlungen nötig. Die EU-Kommission hatte dazu das Mandatsgesuch Ende November dem Ministerrat vorgelegt. In der Folge hatte sich die Schweiz erhofft, die Verhandlungen bis Mitte Jahr abschliessen zu können.

Da das EU-Mandat erst jetzt vorliegt, wird inzwischen aber mit einer entsprechenden Verzögerung gerechnet. Offen ist auch, ob die Neuregelung Anfang 2004 oder rückwirkend auf Anfang 2003 in Kraft treten wird. Laut Claudio Fischer von der Gruppe für Wissenschaft und Forschung in Bern sollen nun erste Gesprächstermine vereinbart werden.

Die ersten Projektausschreibungen im Zuge des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms waren bereits im vergangenen Dezember erfolgt. Projektvorschläge müssen bis Mitte März eingereicht werden. Nach den neuen Bestimmungen könnten Schweizer Forscher neu insbesondere auch als Koordinatoren eigener Projekte auftreten.

Dies hätte auch eine vorteilhaftere Finanzierung zur Folge. Das EU-Rahmenprogramm ist mit einem Budget von 17,5 Milliarden Euro (26 Milliarden Franken) dotiert. Gemäss Fischer werden davon im ersten Jahr etwa ein Viertel bis ein Drittel vergeben.

(bsk/sda)

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