Keine Sozialhilfe für Arbeitsverweigerer

Das Stadtberner Fürsorgeamt hatte einem gelernten Dekorateur 2001 eine Stelle als Reinigungsmitarbeiter mit Fahrerfunktion beim Projekt Citypflege für 2600 Franken Monatslohn angeboten. Als er sich weigerte, den Job anzunehmen, wurde ihm die Sozialhilfe vollständig gestrichen. Er hatte seit 1994 Unterstützung bezogen.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nun abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte einerseits argumentiert, die Stelle sei ihm nicht zuzumuten gewesen. Andererseits müsse ihm das absolute Existenzminimum selbst dann belassen werden, wenn seine Arbeitsverweigerung eine Pflichtverletzung darstelle.

Dem hielten die Lausanner Richter entgegen, dass sowohl die Bundesverfassung wie auch das kantonale Recht den grundsätzlichen Anspruch auf Existenzsicherung an gewisse Voraussetzungen knüpfen würden. Der Anspruch bestehe nur dann, wenn der Betroffene in Not und nicht in der Lage sei, für sich selber zu sorgen.

Wer sich dagegen die Mittel fürs Überleben selber verschaffen könne, habe keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Beim hier Betroffenen sei davon auszugehen, dass ihm die Stelle hätte zugemutet werden können. Die Streichung der Unterstützung sei damit weder willkürlich noch sonstwie verfassungswidrig.

Das Berner Verwaltungsgericht hatte bei der Frage der Zumutbarkeit unter anderem darauf abgestellt, dass der Betroffene kaum eine Aussicht habe, eine Stelle als Dekorateur zu finden, nachdem er 20 Jahre nicht mehr im erlernten Beruf gearbeitet habe.

(bsk/sda)