Kommission für Drogenfragen will Cannabiskonsum legalisieren

Zudem sei das Verbot mit vielen Begleitproblemen verbunden. Justiz und Polizei würden mit einer grossen Zahl von Bagatelldelikten belastet. Finde keine Strafverfolgung statt, was wegen der grossen Zahl von Cannabiskonsumenten meistens der Fall sei, werde der Rechtsstaat unglaubwürdig und letztlich unterhöhlt.

Eine Strafbefreiung für den Cannabiskonsum dürfe nicht mit einer Verharmlosung der Droge gleichgesetzt werden, schreibt die Kommission weiter. Der Konsum müsse reguliert und der Jugendschutz verstärkt werden.

Nach Ansicht der Kommission wird zudem die Diskussion über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes zu oft auf die Legalisierung des Cannabiskonsums beschränkt. Die Revision enthalte weitere wesentliche Punkte, die weit herum unbestritten seien.

So ermögliche die Verankerung des Vier-Säulen-Modells (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression) die Festigung und Weiterentwicklung einer Drogenpolitik, deren Erfolge heute belegt seien.

Der Nationalrat sollte gemäss Programm die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ab kommenden Mittwoch beraten. Gerät die grosse Kammer aber in Verzug, dürfte die Debatte darüber ein weiteres Mal verschoben werden.

Zuvor hatte der Nationalrat das Geschäft bereits zweimal von der Traktandenliste gestrichen. Seitens der Grünen und der SP war damals der Vorwurf laut geworden, die Bürgerlichen wollten das heikle Geschäft der Cannabislegalisierung nicht mehr vor den Wahlen anpacken.

(bsk/sda)