Längere Öffnungszeiten für Freiburger Tankstellen-Shops und Kioske

Seit dem knappen Volks-Nein zu längeren Öffnungszeiten für Tankstellen-Shops und Kiosken im Mai 2003 gelten für diese Kleinstläden Öffnungszeiten wie für alle andern Ladenlokale auch. Sie dürfen am Samstag bis 16 Uhr und montags bis freitags bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Ratsrechte goutierte den Ausgang der Abstimmung nicht und stellte das Thema mittels eine Motion kurz Zeit später wieder zur Debatte. Die linken Parteien, die sich gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten gestemmt hatte, sprachen von Erpressung.

Von linker Seite wurde sodann das Eintreten auf die geplante Gesetztesänderung bekämpft. Im Parlament kam es zu einer ausgedehnten Debatte. Das Eintreten wurde schliesslich mit 84 zu 48 bei einer Enthaltung beschlossen. Ohne weitere Diskussion wurden dann in erster Lesung die verlängerten Öffnungszeiten gutgeheissen.

Die Regierung wollte den Vekauf alkoholischer Getränke in Tankstellen-Shops und Kiosken verbieten. Das Parlament widersetzte sich dieser Absicht teilweise. Neu sind der Verkauf von Wein und Bier in den betroffenen Ladenlokalen erlaubt. Verboten ist der Verkauf von hochprozentigeren Getränken.

Die zweite Lesung findet im Oktober statt. Das neue Gesetz soll spätestens im Juli 2005 in Kraft treten.

(bert/sda)