Bern - Die Schweiz kann weiterhin mit wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen die Armut in Entwicklungsländern bekämpfen helfen. Der Nationalrat hat als Zweitrat einen neuen Rahmenkredit von 970 Millionen Franken bewilligt.
Ein Kinderhort in Südafrika. Es handle sich um indirekte Armutsbekämpfung, erklärte Remo Galli (CVP/BE) im Namen der Kommission. Die Massnahmen, die über das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) laufen, dienten der Förderung des Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern. Sie hätten auch für die Schweizer Wirtschaft positive Auswirkungen.
Wirtschaftsminister Joseph Deiss erinnerte an das Ziel, bis 2010 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Der Rahmenkredit sei ein wichtiger Teil der Entwicklungshilfe. Er sei ausserdem nicht höher als die früheren Rahmenkredite.
Der Rat stimmte der Vorlage mit 112 zu 33 Stimmen zu. Ein Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP um eine Kürzung des Kredits auf 800 Millionen Franken blieb chancenlos. Christoph Mörgeli (SVP/ZH) hatte mit der angespannten Lage der Bundesfinanzen argumentiert.
Die Vorlage habe sich den finanziellen Realitäten anzupassen. Es sei unrealistisch und unzweckmässig, 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Ausserdem müsse der Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit einmal grundsätzlich hinterfragt werden, sagte Mörgeli.
Die Sprecher der übrigen Fraktionen stellten sich gegen den Minderheitsantrag.
(bert/sda)
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