Nationalrat lockert Vertragszwang der Krankenkassen

Mit 153 zu 18 Stimmen hiess der Nationalrat die Vertragsfreiheit Marke Ständerat gut: Die Kassen müssen nur noch mit mindestens so vielen Ärzten abrechnen, wie es nach Ansicht der Kantone braucht. In der Wahl der Vertragspartner sind sie frei, doch sollen Ärzte in Netzwerken bevorzugt werden, was vom Zweitrat noch verdeutlicht wurde.

Wer sich nicht einem Ärzte-Netzwerk anschliesst, soll nicht mit einem doppelten Selbstbehalt bestraft werden: Mit 134 zu 23 Stimmen widersetzte sich der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates, den Selbstbehalt der Patienten auf 20 Prozent zu erhöhen und nur für Versicherte in Netzwerken bei 10 Prozent zu belassen.

Mit starkem bürgerlichem Sukkurs und der Hilfe des Bundesrates kam hier für einmal das links-grüne Lager zum Erfolg. Nichts wissen wollte die grosse Kammer dann aber von einkommensabhängigen Franchisen und davon, die Kompetenz zur Festlegung der Franchise vom Bundesrat auf das Parlament zu übertragen.

Grundsätzlich unbestritten blieb das neue System der Prämienverbilligung mit einem Sozialziel: Die Prämienlast soll so weit gemildert werden, dass sie für Familien mit Kindern höchstens noch zwischen 2 und 10 und für andere wenig Verdienende höchstens zwischen 4 und 12 Prozent des Haushalteinkommens ausmacht.

Einverstanden erklärte sich der Nationalrat auch damit, dass der Staat die Prämie für das zweite Kind zur Hälfte und ab dem dritten Kind gänzlich übernehmen soll.

(bert/sda)