«Persilschein für Schweizer Banken»

SPD: Steuerabkommen wird erneut scheitern

publiziert: Donnerstag, 5. Apr 2012 / 17:38 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Apr 2012 / 18:36 Uhr
SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Es wird zum zweiten Mal scheitern.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Es wird zum zweiten Mal scheitern.»

Berlin/Bern - Die SPD bleibt auch nach der Überarbeitung bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass die deutsche Regierung in der Länderkammer des Parlaments weiter keine Mehrheit bekommen wird.

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«Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden», sagte Gabriel vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei «ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weisswaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung».

Ähnlich äusserte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: «So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.»

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen. Damit könnte verhindert werden, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschaffen. «Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben», sagte Gabriel.

Schäuble zufrieden

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das abgeschlossene Steuerabkommen als «ausgewogene Lösung». Dies sagte er nach der Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen gemäss einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bern.

Durch das Abkommen erhalte Deutschland die Möglichkeit, unversteuertes Geld deutscher Bürger in der Schweiz «für die Vergangenheit und für die Zukunft» zu besteuern. «Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verjähren würden. So wird Gerechtigkeit hergestellt.»

Zustimmung von CVP, FDP, BDP und Grünen

CVP, FDP, BDP und Grüne sowie die Banken haben Zustimmung zum Abkommen signalisiert. SP und SVP legten sich noch nicht fest.

Das Steuerabkommen sei für die Schweiz «recht vorteilhaft», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er stelle sich vor, dass die CVP dem Abkommen zustimmen könne.

Die FDP-Fraktion wird das Abkommen wohlwollend prüfen, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. «Wer dem Abkommen nicht zustimmt, ist gegen einen sauberen Finanzplatz», hielt Noser fest.

Die BDP erachtet die unterschriebenen Ergänzungen als sinnvoll und unproblematisch, wie die Partei mitteilte. Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Dieses schaffe die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz.

Fragezeichen bei SP, Enttäuschung bei SVP

Die SP muss ihre Position zum Steuerabkommen noch finden. Die Sozialdemokraten bevorzugen nach wie vor den automatischen Informationsaustausch, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS sagte.

Die SP-Bankenspezialistin fordert, dass der Weg zum Austausch auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht verbaut werde. Sie denkt, dass das Abkommen nochmals nachverhandelt werden muss, um in Deutschland Zustimmung zu finden.

Die SVP will die Auswirkungen des ausgehandelten Ergänzungsprotokolls genau prüfen und ihre Position dazu im Rahmen des Ratifizierungsprozesses festlegen. Der Bundesrat sei in wichtigen Punkten vom ursprünglichen Abkommen abgewichen.

Die SVP zeigte sich enttäuscht, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen «weitreichende Zugeständnisse» an Deutschland gemacht hat. Der Bundesrat habe damit wahltaktischen Forderungen aus Deutschland nachgegeben.

(bert/sda)

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Wieder alles vermischt JB
Nein, Ihr Text hat nichts damit zu tun und Sie vermischen wieder alles.

Es geht nicht um die Bankenkrise. Es braucht auch keine Schweizer die bereits von vornherein bei Verhandlungen den Schwanz einziehen. "Dagegen kann man gar nichts machen". Völlig nicht Ihrer Meinung JB. Wenn man aber mit der Einstellung der Verlierer an den Start geht, dann kann das schon passieren. Wir sind ein demokratischer, souveräner Staat.

Ich bezog mich darauf das prominente Exponenten der SP und Grüne der eigenen Regierung in den Rücken fallen und bestehendes Schweizer Recht nicht gegen aussen verteidigen. In der internen Debatten kann man durchaus diskutieren und auch Bestehendes ändern. Wenn aber solche Verhandlungen im Gange sind, sollte man in der Heimat einfach mal wissen wann man die Schnauze halten sollte. Nach Aussen sollten wir als Nation auftreten. Die Nation geht über blöde Ideologien.

Entgegen der Interessen der Schweiz, in der Europafrage auch gegen die Mehrheit der Schweizer, fordern die gleichen Exponenten den automatischen Datentransfer und den EU-Beitritt.

Wer diese Leute also nächstes Mal nochmals wählt, ist wirklich selber schuld.
Das sind keine Fakten.
Zitat: "Der automatische Datenaustausch wird auch bald Fakt sein. Dagegen kann man schlicht nichts machen."

Können Sie mir erklären, ganz langsam und der Reihe nach - so dass auch ich es verstehen kann - warum man "schlicht nichts dagegen machen kann".
Wer ist "man" und weshalb kann "man" nichts dagegen tun?

"kurzfristig schmerzhaft..... aber jetzt schon lange Ruhe"

Der "ganze Schlamassel" der Banken:

Die UBS praktiziert illegale Geschäftsmethoden in den USA.
Die USA entlarvt die verkoksten Vollidioten der UBS.
Die USA setzt die UBS unter Druck. (Das ist der Vorgang, bei dem gemeinhin immer behauptet wurde, die USA hätte die CH unter Druck gesetzt. Das ist schon einmal falsch.)
Der CH-BR verliert den Kopf und versucht, in diesem abgekarteten Spiel die Führungsrolle zu übernehmen. 1. Amtshandlung dabei: Bruch des Bankgeheimnisses durch den BR. (Die Führung der UBS war klug genug, es nicht selbst zu tun.)
Im Ausland stellt man fest: die CH-Regierung ist in ihrer Zusammensetzung weder gewillt, noch fähig, die Landesinteressen - vor allem das Bankgeheimnis - zu verteidigen.
In der CH stellt man in der Oeffentlichkeit fest: die UBS hat uns beschissen.
Die UBS stellt fest, dass sie etwas Kleingeld aus der Bundeskasse benötigt, um weiter existieren zu können.
Merz wird durch einen erstaunlich terminierten Zwischenfall aus dem Verkehr gezogen. An seiner Stelle mauschelt interimsmässig EWS.
Nun raschelt es in der Politik. Die nicht gerade mit Raffinesse ausgestatteten Schönwetter-Kasperlis im Bundesrat entwickeln Parteistrategien.
Strategie der SP: alles Bewährte aufgeben und sofort alles das tun, was das Ausland möchte. Aufhören, in der Schweiz Geld zu verdienen. Also das altbewährte, verstaubte Modell der Sozis.
Strategie der Mitte: die Realität verweigern, alles schönreden und mit Finetuning punkten.
Strategie der SVP: zu wissen, was zu tun wäre, dann aber am Schluss doch das Gegenteil machen.

Die CH lässt sich ab diesem Zeitpunkt interessanterweise sogar von der OECD unter Druck setzen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem spätestens jeder gemerkt haben müsste, dass in diesem Spiel etwas nicht stimmen kann. In der OECD haben wir Vetorecht. Trotzdem lässt sich die CH - freiwillig, bzw. mit Einverständnis des CH-BR auf eine "graue Liste" setzen.
Eine völlig unbedeutende Liste von Finanzplätzen, die nicht einem der neu erfundenen "Standards" entsprechen. Na und?
In der CH-Politik bricht erneutes Hühnergeflatter aus. "Graue Liste, huch!" So was geht im Schönwetter-Bundeshaus natürlich gar nicht. Erneutes Taktieren, kopflos, täglich neue Furzideen.
Das Ausland registriert: die Schweizer haben die dümmste Regierung mit dem 2.dümmsten Parlament.
Die Schweizer registrieren: ja, so ist es.
Seither rennt EWS dauernd irgendwohin, um dort irgendeine Zusage zu irgendeiner Forderung zu machen. Im Wissen, dass keine dieser Forderungen ernst gemeint ist (weil das Endziel ein anderes ist) und dass keine dieser Zusagen ihr Problem lösen wird.
Nein, man wendet in Bern Salamitaktik an: scheibchenweise Pfründe verschenken, so dass das nächste Parlament in der nächsten Legislatur mit beschränkt schlechtem Gewissen dann halt die grosse Kröte auch schluckt, da man ja unterdessen das Volk ans Schlucken gewöhnt hat.
So läuft das in der Schweiz.

DAS ist der Schlamassel. Obwohl die UBS am Anfang dieser Entwicklung stand, kann man den heutigen Stand des Elends in dieser Sache kaum mehr den Banken überantworten.

Und noch zu Ihrer SP, die alles "längst gelöst" hätte:
Es ist klar, dass die SP wieder einmal das vertritt, was auch das Ausland vertritt. So eine Lösung zu finden, DAS ist wirklich kein Problem. Aber dafür brauchen wir auch keine Politiker.
Es ist einfach ebenso unsäglich, wie logisch, dass die Schweiz, wenn sie vom Ausland unter Druck gesetzt wird, auch noch intern gegen die eigene SP antreten muss. Das ist und war schon immer so.

Man hätte auch ganz anders vorgehen können:
Nichts, was zwischen der USA und der UBS vorgefallen war, wäre ein Grund gewesen, dass die Regierung interveniert.
Zwischen der USA und der CH gab es so ein Abkommen aus der Kopp-Zeit, welches durch die Machenschaften der UBS unterlaufen wurde.
Die UBS hätte auf Druck der USA entweder selber das Bankgeheimnis brechen müssen und wäre dann von der Schweizer Justiz verfolgt worden oder hätte sich vor amerikanischen Gerichten verantworten müssen.
Wie zum Geier kommt eine CH-Regierung auf die strunzdumme Idee, sich mit dem lässigen "toobigtofail"-Spruch darauf einzulassen, das gesamte seit 70 Jahren bewährte Schweizer Bankenmodell aufzugeben und die Gesetze darum herum zuerst zu brechen - mehrmals?
too big to fail.... nein, too stupid for government, so könnte man unsere Regierung bezeichnen.

Die UBS untergehen lassen? Konnte man doch nicht. Zu grosser volkswirtschaftlicher Schaden.
So? Jetzt ist der Schaden unterdessen schon ein mehrfaches. Und die Banken-Arbeitsplätze sind auch am verschwinden - und zwar nicht nur die der UBS.

Eine kluge Regierung hätte nicht eingegriffen. Aber es ist nicht jedem beschieden, klug zu sein. Auch in diesem Forum nicht. (Sie natürlich schon, Bond) ;-)
Die SP hat damit so was von nichts zu tun.
Sie tun so als ob der ganze Schlamassel der Banken von der SP verschuldet wäre.
Als ob die SP in den letzten 4 Jahren die DBAs und Steuerabkommen verschuldet hätte.

Die SP hätte schon vor vier Jahren aufgeräumt damit. Das wäre zwar sicherlich kurzfristig schmerzhaft gewesen, wir hätten jetzt aber schon lange Ruhe.

Die FDP unter Merz hat total versagt in dieser Frage. EWS ist eine Rechtsbürgerliche, das sind auch Fakten.

Der automatische Datenaustausch wird auch bald Fakt sein. Dagegen kann man schlicht nichts machen.

Die Banken tragen die Verantwortung für ihr grandioses Scheitern und müssen seit 2008 ständig direkt oder indirekt gerettet werden durch den Staat. That's a fact.
Ja ... grins ... keinschaf aus Henau -
Unverständliches Geschwafel ... (!) Immer noch?
Senf-Theorien
Wie schön, dass uns die geistig Armen auch wieder beseelen - auf den Smilie an dieser Stelle sei verzichtet, dafür erwähnt, dass Sie eigentlich einen Purlitzer-Preis verdient hätten.

Sie glauben also tatsächlich, durch Gesetze, Zwang und Abschaffung von Persönlichkeitsrechten einer Gesellschaft zu mehr Ehrlichkeit und Fairness (mit Grossbuchstaben) verhelfen zu können!?
In der Theorie der Sozis hat noch vieles Platz, auf das kein vernünftiger Mensch ohne euphemistische Anleitung der staatshörigen Besserwisser käme - selbst wenn es sich dann gemäss Ihrer eigenen Einschätzung doch nur um "theoretische" Vorteile handelt.
Warum bloss wundert mich nicht, das von sojemanden aus Ihrer Ecke zu lesen? Im Trübsal der parteigewollten Denkeinfalt wenigstens mit dem üblich schalen Totengräber-Unterhaltungswert.
Sie haben den nicht zu unterschätzenden Vorteil, den Haupt-Stein zur Erfüllung Ihrer Prämisse auf dem Weg zu mehr Ehrlichkeit in sich selbst zu finden, was dann aber ebensogleich wieder durch Ihre offensichtliche Unfähigkeit zur Selbstreflexion überkompensiert wird.

Nein danke, thomy. Da sind mir sogar Betrüger lieber als eine Welt voller Einheitszombies.aus Ihrer Vorstellung davon, was ehrlich und was ein Nutzen sei. Und was noch schöner ist, thomy: der Dummheit sind keine Grenzen gesetzt. Und deshalb freuen Sie sich doch darüber, wieviele weiteren dämlichen Schafe der Ihren es doch gibt und immer geben wird, die nicht über ihren Tellerrand hinausgucken können und mit Ihrem programmierten Denkschema den grossen Gaunern dieser Welt defilieren.
... ja, Schaf, der/die keines ist, weil zu ...
... fadenscheinig und eigentlich sehr ungeniessbar! Nun, Spass beiseite: Ich denke, das aktuelle Steuerabkommen ist das, was es sein soll. Auf dem Weg zurück zu mehr Ehrlichkeit, betrifft D und CH und, und, ... Auf diesem Weg sind noch viele Steine, liebgewonnene Vorteile - vorallem für die Wohlhabenden und die Reichen, so zu korrigieren, dass theoretisch ALLE, auch die, die nicht (!) wohlhabend oder reich sind, davon einen Nutzen hätten - hätten!

Also ist eigentlich und wirklich MEHR FAIRNESS gefragt - von denen, denen es wirklich gut geht - und die meistens dort nisten, wo die ART und die Auswirkung der Steuer auf den Normalbürger bestimmt wird! ..... Nicht wahr, Schaf, das keines sein möchte und wohl doch eines ist (;-))) !! ... und zwar ein ganz grosses!
Die Metzger
Gerade die Sozis setzen sich in ganz Europa für transparente Bürger ohne Persönlichkeitsrechte, einen aufgeblasene Staatsverwaltung, Steuern und Abgaben ein. Wer SP wählt, wählt seine Metzger selber.

In der Schweiz vertreten sehr viele SP-Exponenten nicht mehr die Interessen der Schweiz, sondern eine gesamteuropäische Ideologie. Diese Bewegung die mit dem Anstrich von angeblicher Moral, Empathie, sozialer Gerechtigkeit und politischer Korrektheit daherkommt, ist nichts als verlogen und gefährlich.

Der automatische Datenaustausch bring der Schweiz keinen Nutzen und ist nicht in deren Interesse. Fässler, Oberholzer, Wehrmut sollten sich mal wieder daran erinnern für welches Land sie im Parlament sitzen. Im Land kann man gerne demokratisch für seine Ideen und Wandlung einstehen und diese in Prozessen ändern, nach Aussen aber muss ein Land geschlossen auftreten und seine Gesetze und Verfassung verteidigen.

Aktive Unterwanderung und Beihilfe für Fremdstaaten während der Staat in Verhandlungen mit dem Ausland steht, sind verwerflich. Offensichtlich steht die SP weder zur gegenwärtigen Verfassung noch zu den Gesetzen der Schweiz. Ein Parlamentarier aber der die Gesetze und die Verfassung des Landes gegenüber dem Ausland nicht verteidigt, ist nichts als ein Verräter.

Wer SP wählt, der wählt mittel- und langfristig auch den EU-Beitritt. Just the fact.
Selbstverständlich..
...wird die SP nur dann dem Salamirädli zustimmen, wenn zuvor die Zusicherung auf die ganze Wurst eingeholt werden kann.
Man kann sein Falschspiel natürlich auch ganz offen legen; die Wählerschaft sieht eh nicht weiter als bis vor die eigene lange Nasenspitze.

Zitat: "Die SP-(...) fordert, dass der Weg zum Austausch auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht verbaut werde. Sie denkt, dass das Abkommen nochmals nachverhandelt werden muss, um in Deutschland Zustimmung zu finden."

Spannend zu beobachten, wie sich die Sozialisten hüben und drüben einig sind. Man hilft sich, wo man kann. Nationale Interessen? Eigenes Volk? Relativ.

ehihi... lassen Sie sich doch gleich in Deutschland wählen, Frau Leutenegger.

Ich lach mir ins Fäustchen. Die radikale Verfolgung der Ideologie macht die Sozis besonders anfällig für Instrumentalisierung... Eigentor gefällig?
Jänu, wer nicht will, der hat(te) schon...

So wie die Sozis ihre Zeit schon hatten. Als Bürgerliche noch bürgerlich waren und Sozialdemokraten noch für die Rechte der einfachen Leute eintraten. Als man noch ein Herz für sich beanspruchen konnte, wenn man links wählte. Diese Zeiten sind für die Sozialdemokraten definitiv vergangen.
Heute sind die Sozis nur noch Strohmänner oder mehrheitlich Strohfrauen für das Machiavelli-Spiel der grossen. Elend wird nicht mehr abgebaut, sondern nur bewirtschaftet und damit zementiert. Die geprellten hält man mit Neidkultur bei Laune, zeigt mit dem Finger auf die Glückspilze, denen das Leben es gewagt hat, ihnen ein bisschen mehr auf die Waagschale zu legen. Schafft elementarste Freiheitsrechte ab unter dem Vorwand, einer kleinen Minderheit ihre Pfründe zu demontieren.
Was mitunter als "Strategie" gepriesen wird, ist nichts anderes als ein Euphemismus für die Abschaffung von Freiheit. Gottesdienstartig wird die Zauberformel der "Steuerehrlichkeit" beschworen. Wer nicht über einen Lohnausweis verfügt, untersteht dem Generalverdacht, unversteuertes, nicht kosheres Geld zu besitzen. Der Generalverdacht - ein durchaus nicht freiheitliches Instrument und historisch nicht ganz unbelastet... - wiederum soll an den Verdächtigten haften wie eine Sünde, die so schwer wiegt, dass sogar Ablasshändel beliebigen Ausmasses den religiösen Zorn der selbsternannten "Ehrlichen" nicht zu besänftigen vermögen. Transparenz, Durchsichtigkeit wird gefordert. Schnüffeln und Missachtung der Privatsphäre soll legalisiert und dogmatisiert werden, um in den Köpfen der Menschen die Selbstverständlichkeit zu festigen, dass ihre Individualität künftig nur noch in Grenzen toleriert und offengelegt werden wird. So selbstverständlich, dass es Gotteslästerei gleich kommt, dieses System zu hinterfragen.

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