Ständerat schwenkt bei Besteuerung auf Teilsplitting ein

Durchsetzen konnten sich Finanzminister Kaspar Villiger und eine Kommissionsminderheit unter Eugen David (CVP/SG). Eine Rolle spielte auch, dass sich der Rat durch den von der Wirtschaftskommission (WAK) kurzfristig vorgeschlagenen Schrittwechsel zur Individualbesteuerung überrumpelt fühlte.

Um die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren zu mildern, wählten Bundesrat und Nationalrat in Kombination mit höheren und teils neuen Abzügen ein Teilsplitting: Die Einkommen der Ehegatten sollen weiterhin addiert, für die Berechnung des Steuersatzes dann aber durch 1,9 geteilt werden.

Anstelle dieses Teilsplittings schlug die Ständerats-WAK einen bis Ende 2007 befristeten Rabatt für Ehepaare und für Alleinerziehende vor, der statt 1,3 Milliarden nur 830 Millionen gekostet hätte. Per Motion wollte sie den Bundesrat beauftragen, dem Parlament bis Ende Juli 2004 eine Vorlage zur individuellen Besteuerung zu unterbreiten.

Vor der Weichenstellung zugunsten des Teilsplittings lehnte der Rat mit 36 zu 5 Stimmen einen Nichteintretensantrag von Ernst Leuenberger (SP/SO) ab. Laut Leuenberger können sich Bund und Kantone Steuersenkungen in der heutigen Finanzlage nicht leisten. Zudem bringe die Reform für die breite Masse keine Entlastung.

Für Finanzminister Villiger ist das Steuerpaket - zu dem auch Entlastungen bei der Stempelabgabe und Änderungen bei der Wohneigentumsbesteuerung gehören - "unter gebotener Zurückhaltung finanzpolitisch eben noch tragbar." Insbesondere die gerechtere Behandlung der doppelverdienenden Ehepaare dürfe nicht länger aufgeschoben werden.

(bert/sda)