Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat mit der Beratung des Sanierungsprogramms 04 begonnen. Damit soll der Kantonshaushalt bis 2007 um rund 2,5 Milliarden Franken entlastet werden. Umstritten ist eine vorzeitige Steuerfusserhöhung.
Das Sanierungsprogramm sieht Kürzungen im Bereich Bildung vor. Die vom Kantonsrat zu behandelnde Sanierungsvorlage umfasst diverse Gesetzesänderungen und eine Erhöhung des Steuerfusses für die Jahre 2006 und 2007 um 3 Prozentpunkte auf 103 Prozent.
Die Finanzkommission (Fiko) will die Vorlage in zwei Punkten abändern. Einerseits will sie die Beihilfen zur AHV/IV beibehalten. Andererseits ist sie gegen eine Erhöhung des Steuerfusses - in dieser Frage stehen SVP, FDP und CVP deutlich hinter der Fiko.
Der Fiko-Antrag zu den AHV/IV-Beihilfen wird mit Ausnahme der SVP von allen Fraktionen unterstützt. Kommen die beiden Anträge durch, was höchstwahrscheinlich ist, würde der Haushalt des Kantons Zürich insgesamt um lediglich 2,2 Milliarden Franken entlastet.
Das Finanzproblem sei zu einem grossen Teil durch die bürgerliche Politik hausgemacht, sagte ein SP-Sprecher. Weil die Bürgerlichen im Dezember 2002 eine fünfprozentige Steuerfusssenkung durchgedrückt hätten, sei der Finanzhaushalt aus dem Lot geraten.
Mit dem Sanierungsprogramm 04 drohe jetzt ein radikaler Leistungsabbau, der vor allem die Mittelschicht und die Unterprivilegierten, die Schüler und Kranken treffe. Es handle sich um einen Angriff auf den sozialen Frieden, sagte eine Vertreterin der Grünen.
SP und Grüne forderten vehement, die Steuerfusssenkung von Ende 2002 vollständig rückgängig zu machen. Zudem kündigten sie mehrere Anträge an, um Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt zu verhindern. Dabei wird ihnen die EVP teils Hilfe leisten.
(fest/sda)
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