Oppositionspolitiker
Todesurteil in Bangladesch bestätigt
publiziert: Mittwoch, 6. Jan 2016 / 09:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Jan 2016 / 10:59 Uhr
Motiur Rahman Nizami könnte bereits in den kommenden Monaten hingerichtet werden. (Symbolbild)
Motiur Rahman Nizami könnte bereits in den kommenden Monaten hingerichtet werden. (Symbolbild)

Dhaka - Der Oberste Gerichtshof in Bangladesch hat das Todesurteil gegen einen führenden Oppositionspolitiker wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs 1971 bestätigt. Die Berufung des Chefs der grössten islamistischen Partei Jamaat-e-Islami wurde abgewiesen.

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Der 72-Jährige Motiur Rahman Nizami sei erneut in drei von vier Anklagepunkten für schuldig befunden worden, erklärte der Staatsanwalt Tureen Afroz. Nizami kann das Urteil erneut anfechten oder ein Gnadengesuch stellen. Sollte beides scheitern, dürfte er bereits in den kommenden Monaten hingerichtet werden.

Nizami war wegen Gräueltaten während des Unabhängigkeitskriegs 1971 vor Gericht gestellt worden. Im Dezember 2013 wurde er von einem umstrittenen Kriegsverbrechertribunal wegen Mordes, Vergewaltigung und Plünderungen zum Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als Anführer einer Miliz die Tötung von Wissenschaftern, Schriftstellern und Ärzten gesteuert zu haben.

Nizami ist seit dem Jahr 2000 Vorsitzender der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami. Von 2001 bis 2006 war er Minister unter der ehemaligen Regierungschefin Khaleda Zia von der Bangladesh Nationalist Party (BNP). Die BNP erlitt bei der Wahl im Jahr 2008 eine Niederlage und musste die Macht an die Awami League abgeben, die bei einer umstrittenen Wahl vor einem Jahr im Amt bestätigt wurde.

Haft- und Todesstrafen gegen Oppositionelle

Die Opposition sieht das Verfahren gegen Nizami und andere ähnliche Prozesse als politisch motiviert an. In Bangladesch wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Oppositionelle, darunter viele Islamisten, wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Krieg gegen Pakistan 1971 zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.

Erst im November waren zwei prominente Politiker der Opposition gehängt worden. Ali Ahsan Mohammad Mujahid und Salahuddin Quader Chowdhury hatten vor gut zehn Jahren noch als Politiker der BNP der Regierung angehört.

Im Jahr 2010 war in Bangladesch ein Tribunal zur Aufarbeitung von Gräueltaten während des Unabhängigkeitskrieges eingesetzt worden. In dem Krieg hatte sich das damalige Ost-Pakistan mit Unterstützung Indiens vom Westteil des Landes abgespalten.

Laut Regierungsangaben wurden bis zu drei Millionen Menschen getötet, in vielen Fällen von Einheimischen, die mit den pakistanischen Streitkräften zusammenarbeiteten. In unabhängigen Schätzungen wird die Zahl der Getöteten mit 300'000 bis 500'000 angegeben.

(bert/sda)

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