Vorerst kein Tabakwerbeverbot in der EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssten ihre Gesetzgebungen bezüglich der Tabakkontrolle ungeachtet des Entscheids des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stärken, betonte Brundtland. Gleichzeitig müsse ein neues Tabakwerbeverbot ausgearbeitete werden, das sich mit dem EuGH-Entscheid decke.

Der EuGH hob am Donnerstag das vom EU-Ministerrat beschlossene Tabakwerbeverbot auf. Die Richter gaben damit der deutschen Bundesregierung Recht, die gegen die EU-Richtlinie geklagt hatte. Laut EU-Vertrag ist eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Gesundheitsschutz ausgeschlossen.

Die WHO forderte ihre 191 Mitgliedländer auf, ein Werbeverbot für Tabakprodukte in der geplanten Anti-Tabak-Konvention zu verankern. Das internationale Vertragswerk soll in drei Jahren fertig sein.

Die WHO führt in der kommenden Woche in Genf erstmals öffentliche Hearings zum Thema durch. Am 16. Oktober beginnen die ersten Verhandlungen der WHO-Mitglieder über die geplante Konvention.

Tabaksucht sei eine Krankheit, die durch Werbung, Sport, Marketing und Sponsoring verbreitet werde, betonte Brundtland. 80 000 bis 99 000 Kinder und Jugendliche begännen jeden Tag wegen der Tabakwerbung zu rauchen. Nach WHO-Angaben sterben jedes Jahr vier Millionen Menschen durch das Rauchen.

(sda)