Walliser Regierung verschärft die Gangart

Von einem "Jahr der Affären" sprach Jean-Michel Cina, Präsident der Walliser Kantonsregierung, am Donnerstag vor den Medien in Sitten. Das Wallis sei regelrecht erschüttert worden im laufenden Jahr.

Die Affäre um den Weinhändler Dominique Giroud, weitere Aufreger in der Weinbranche sowie Funde von Quecksilber bei Visp sind nur einige Themen, die zuletzt Schlagzeilen machten. Dass ein Chefbeamter seine Steuern nicht bezahlte, sorgte für Empörung.

Zwischen dem Leiter der Dienststelle für Unterrichtswesen, Jean-Marie Cleusix, und seiner Gemeinde Leytron tobt seit Jahresbeginn ein Konflikt. Cleusix hatte gegen die Steuerveranlagungen von 1995 bis 1998 jeweils Rekurs eingelegt.

Steuerstreitigkeiten werden im Wallis von der kantonalen Steuerrekurskommission (KRK) behandelt. Diese verlegte das Dossier acht Jahre und als es wieder aufgefunden wurde, blieb es erneut über ein Jahr hängig. Die Steuerschulden verjährten schlussendlich.

Die Gemeinde Leytron beklagte Steuerausfälle von 78'000 Franken und prangerte den Fall öffentlich an. Darauf befassten sich die Geschäftsprüfungskommission und die Justizkommission des Grossen Rates mit dem Fall. Der Chefbeamte und die KRK kamen in den Anfang Oktober veröffentlichten Berichten schlecht weg.

Freysinger gab Auftrag

So habe Jean-Marie Cleusix kaum Eifer gezeigt, seine Steuerstreitigkeiten zu regeln, hiess es im GPK-Bericht. Zudem wurde er beschuldigt, eine vom Kanton angestellte Praktikantin nach Leytron geschickt zu haben, um eine Medienkonferenz aufzuzeichnen.

Dazu wurde er von seinem Departementsvorsteher Oskar Freysinger (SVP) beauftragt, wie die Walliser Regierung am Donnerstag präzisierte. Der Chefbeamte habe Freysinger auch die von der Praktikantin erhaltenen Informationen weitergeleitet.

Der KRK wurde "eine ganze Reihe von Fehlern" attestiert. Zudem wurden sieben weitere Dossiers gefunden, die wegen langer Bearbeitungsfristen verjährten. Vor allem der Sekretär wurde der Passivität bezichtigt.

Keine Suspendierung

Die Walliser Regierung eröffnet deshalb auch gegen den Sekretär der KRK ein Disziplinarverfahren. Beide Chefbeamten dürfen jedoch auf ihren Posten bleiben, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Die Walliser Regierung erwartet die Berichte bis Ende März 2015.

Mit den Untersuchungen wurde der Freiburger Anwalt Luke Gillon beauftragt, wie Jean-Michel Cina festhielt. Gillon habe bereits derartige Verfahren geführt. Der Staatsrat wird anhand der Resultate im Frühling über die personellen Konsequenzen entscheiden.

Die Justizkommission hatte in ihrem Bericht eine Auflösung der KRK und eine Anbindung ans Kantonsgericht gefordert. Das will die Walliser Regierung zunächst durch eine ausserparlamentarische Kommission prüfen lassen.

Steuern von künftigen Bewerbern prüfen

Bis ein Entscheid gefällt ist, wird das Sekretariat der KRK vorübergehend durch zwei Juristen verstärkt. Die Regierung will zudem künftig bei Personalentscheiden allfällige finanzielle Verpflichtungen der Bewerber gegenüber kantonalen und kommunalen Behörden überprüfen.

Nach den zahlreichen Affären will die Walliser Regierung die Governance - die Staatsführung - stärken sowie aktiver und transparenter kommunizieren. Trotz dieser Bemühungen dürfte der Druck hoch bleiben.

Bereits in der Novembersession des Grossen Rates werden die Berichte erneut zur Sprache kommen. Für die CVP, nach wie vor stärkste Partei im Wallis, ist Cleusix nicht mehr tragbar, wie die CVP Oberwallis am Donnerstag in der Zeitung "Walliser Boten" schrieb.

(bert/sda)