Familieninitiativen
Zwei CVP-Initiativen zu Stande gekommen
publiziert: Donnerstag, 20. Dez 2012 / 16:25 Uhr
CVP-Familieninitiativen formell zu Stande gekommen
CVP-Familieninitiativen formell zu Stande gekommen

Bern - Die beiden CVP-Familieninitiativen «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» und «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» sind formell zustande gekommen.

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Die erste Initiative fordert, die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung zu verankern. Verheiratete Paare sollen gegenüber Unverheirateten bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Von den 121'214 eingereichten Unterschriften waren 120'161 gültig.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe unterstützt auch der Bundesrat. Sein Vorschlag zur Änderung der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer wurde in einer Vernehmlassung von den Parteien zwar grundsätzlich begrüsst. Wenig Beifall gab es aber für die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates vergleichen die Steuerbehörden den Steuerbetrag eines Paares nach dem Verheiratetentarif mit dem Betrag, den die Eheleute nach individuellem Tarif bezahlen müssten. Der niedrigere der beiden Beträge wird verrechnet. Rund 80'000 Zweiverdiener-Ehepaare und zahlreiche Rentner-Ehepaare zahlen heute deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare.

Mit der zweiten Initiative will die CVP erreichen, dass Zulagen für Kinder und Ausbildungen von den Steuern befreit werden - mit derselben Forderung war sie im Parlament nicht durchgekommen. Von den gesammelten 119'590 Unterschriften waren laut Bundeskanzlei 118'425 gültig.

(alb/sda)

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