Zweitbeurteilung für straflose Abtreibung nicht nötig

publiziert: Freitag, 24. Okt 2003 / 14:54 Uhr

Lausanne - Die Kantone dürfen für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche keine zweite ärztliche Begutachtung verlangen. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Regelung aus dem Kanton Zürich aufgehoben.

Das Bundesgericht hat die Forderung der SVSS nun gutgeheissen.
Das Bundesgericht hat die Forderung der SVSS nun gutgeheissen.
1 Meldung im Zusammenhang
Die Richtlinien der Zürcher Gesundheitsdirektion sehen vor, dass für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche eine Zweitbeurteilung durch einen Facharzt einzuholen ist. Dagegen erhob die Schweizerische Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS) staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht hat sie nun gutgeheissen und die umstrittene Zürcher Bestimmung aufgehoben. Laut den Lausanner Richtern regelt Artikel 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) die Frage des straflosen Schwangerschaftsabbruchs nach der 12. Woche abschliessend und sieht dabei nur eine Begutachtung vor.

Die Zürcher Regelung verstosse damit gegen den verfassungsmässig garantierten Vorrang des Bundesrechts. Mit den Zürcher Richtlinien vergleichbare Bestimmungen kennen laut SVSS die Kantone Thurgau, Glarus, Tessin und Waadt. Ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen ist gemäss StGB straflos, wenn die Frau eine Notlage geltend macht.

(bsk/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Zunächst einmal ist der Nothelferkurs von entscheidender Bedeutung, um im Falle eines Unfalls angemessen reagieren zu können.
Zunächst einmal ist der Nothelferkurs von ...
Publinews Laut aktuellen Statistiken des Bundesamts für Statistik kam es in der Schweiz im Jahr 2022 zu insgesamt 18.936 Unfällen im Strassenverkehr, bei denen Personen zu Schaden gekommen sind. 241 Menschen verloren ihr Leben, 4.002 wurden schwer und 17.896 leicht verletzt. mehr lesen  
Publinews CBD, oder Cannabidiol, hat in den letzten Jahren stark an Beliebtheit gewonnen, da immer mehr Menschen die ... mehr lesen  
Die Integration von CBD in Mahlzeiten und Getränke kann eine angenehme und effektive Möglichkeit sein.
Schisandra chinensis:DIese Beere ist bekannt für die Steigerung der Lebergesundheit, die Verbesserung der Konzentration und die Förderung der allgemeinen Vitalität.
Drogerie News In unserer dynamischen Zeit suchen viele nach natürlichen Wegen zur Steigerung des Wohlbefindens. ... mehr lesen  
Fitness Pilates erweist sich zunehmend als eine favorisierte und wirksame Methode zur Körperertüchtigung, die eine harmonische ... mehr lesen  
Pilates stärkt Körper und Geist und fördert zugleich Gelassenheit und mentale Ausdauer.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 0°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 3°C 13°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Luzern 3°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Genf 7°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
Lugano 8°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten