Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats lehnt das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat den Vertrag nicht zu ratifizieren. Der Ständerat hat hatte der Ratifikation des Übereinkommens in der Herbstsession mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt. Bislang haben über 60 Länder das Abkommen ratifiziert. Länder wie die USA, Russland, China, Indien und Israel, die solche Munition immer wieder in Kriegen einsetzen, wollten das Abkommen bislang nicht unterzeichnen. Nationalrat Ulrich Schlüer der gegen ein Verbot von Streumunition ist, erklärte im Radio DRS diese Munition sei wichtig. Vom Gotthard aus sei damit die Artillerie der Schweizer Armee in der Lage die Leventina für den Feind unzugänglich zu machen. Was Herr Schluer aber nicht sagte war, dass damit für die Bewohnern Bauern und Touristen der Leventina dieses Gebiet dann auch nicht mehr zugänglich wäre, wie heute noch Gebiete auf dem Balkan, in Vietnam, Laos und Kambodscha usw. wo solche Streubomben vor Jahrzehnten zum Einsatz kamen. Viele dieser kleinen Bomblets explodierten jeweils nicht und liegen dort noch heute als gefährliche Blindgänger herum.

In den Arsenalen der Artillerie der Schweiz lagern, laut Schätzungen, 200‘000 Streubomben-Kanistergeschosse. Mit diesen Sprengköpern könnte man einen grossen Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen der Schweiz verminen, und damit unbrauchbar machen. Dies sollten Politikerinnen und Politiker der die den Bauern nahe stehen berücksichtigen, wenn sie immer noch dafür plädieren in einem Verteidigungsfalle solche Granaten in der Schweiz einzusetzen. Viele Bäuerinnen und Bauern sind Mitglieder der SVP und in katholischen Kantonen Mitglied der CVP. Die Landwirte der SVP und CVP müssen wissen, dass bei einem Einsatz von Streumunition in unserem Land sie ihre Felder nach dem Krieg nicht mehr bestellen könnten, wie heute viele Bauern auf dem Balkan, im Kosovo, wo die Nato 1999 Streubomben einsetzte.

Streumunitionen haben bislang vermutlich über 100‘000 Opfer gefordert. Noch immer stellen Landminen, Blindgänger von Streumunition und andere explosive Kriegshinterlassenschaften eine Bedrohung für die Menschen in mehr als 80 Ländern dar. Fast täglich passieren Unfälle mit diesen Waffen und fordern Tote und Verletzte. Obwohl die Zahl der Unfälle erfreulicherweise zurückgeht, müssen fast 500‘000 Menschen als Überlebende von Unfällen mit Landminen und Blindgängern versorgt werden, denn ihr Leben geht weiter.

Streubomben oder Cluster Munition kommen als Artilleriegranate oder als Fliegerbombe zum Einsatz. Riesige Flächen werden dabei vermint. Nur mit einer Artilleriegranate kann damit auf einem Grundstück, das so gross ist wie mehrere Fussballfelder, alles Leben vernichten. Diese Flächen sind dann nach Ende des Krieges nicht mehr zugänglich und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar da viele kleine Bomblets jeweils nicht explodieren und liegen bleiben wie Personenminen. Beim Einsatz von Streumunition kommen laut Handicap International oft zu 98 Prozent Zivilpersonen ums Leben, sehr oft Kinder. Noch heute sterben in Vietnam, in Laos, in Südostasien, Menschen an Sprengkörpern aus Clusterbomben, die in den 70er Jahren von der US-Air Force abgeworfen wurden. „Blindgänger“ von Streubomben haben die gleichen schrecklichen Auswirkungen wie Minen. (www.streubomben.ch)

Die Schweiz hat im Dezember 2008 in Oslo zu den Erstunterzeichnern des Vertrages zum Verbot von Streubomben gehört, hat aber den Vertrag noch nicht ratifiziert. Dieses Abkommen sieht ein Verbot des Einsatzes, der Produktion, der Lagerung und der Weitergabe von Streubomben vor. Dies bedeutet aber auch, dass jede Art der Finanzierung von Clustermunition und Bomben verboten werden müsste, auch durch Schweizer Banken. Allein die UBS und Crédit Suisse investieren laut einer Untersuchung internationaler Nichtregierungsorganisationen rund eine Milliarde Franken in Firmen, die sich an der Herstellung von Streumunition beteiligen. Die UBS hat inzwischen angekündigt, schrittweise aus solchen Fonds auszusteigen.

P.S. Weitere Infos abrufbar auch unter:
www.streubomben.ch, www.landmine.de, www.streubombe.de