Zehntausende Menschen protestierten in Bahrain wieder gegen die Regierung. Die Demonstranten forderten die Freilassung von Inhaftierten. In der Schweiz haben die Medien im letzten Jahr ausführlich über die Niederschlagung des Austandes in Bahrain mit Hilfe der Soldateska Saudi-Arabiens und der Emirate berichtet. Dabei kamen Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen zum Einsatz. Trotz der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain wurden den Invasoren, Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten, von unserem Land weiter Kriegsmaterial geliefert, wie seit Jahrzehnten auch schon. In Zürich waren wir mit den Sexboxen beschäftigt. Die Kriegsmaterialexporte von Züricher Firmen in das Pulverfass des Nahen Ostens waren hier kein Thema.

Zu sagen ist, dass nach der Kriegsmaterialverordnung, die am 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt wurde, Kriegsmaterialexporte verboten wären in ein „Bestimmungsland das in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“. Verboten wären auch Rüstungslieferungen in „ein Bestimmungsland das Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt“. Beides Kriterien die für Saudi-Arabien und Bahrain und weitere Golfstaaten zutreffen würden, aber auch gültig wäre für Nato Staaten die in Afghanistan und in Libyen Krieg führen oder führten.

Nicht erlaubt sind Waffenexporte nach der Kriegsmaterialverordnung auch in „ein Bestimmungsland in dem ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden“. Das ist in Bahrain und weiteren Staaten des Nahen Ostens der Fall gewesen, aber trotzdem gehen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz weiter. – Geschäft ist Geschäft. Wir würden auch noch Leuten den Strick verkaufen, an dem sie uns aufhängen wollen, um Arbeitsplätze zu sichern.