Christoph Blocher legt gegen Immunitätsaufhebung Beschwerde ein

Blocher geht vors Bundesgericht

publiziert: Dienstag, 19. Jun 2012 / 18:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Jun 2012 / 20:58 Uhr
Christoph Blocher.
Christoph Blocher.

Zürich - Christoph Blocher zieht einen Entscheid des Zürcher Obergerichts in Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Strafverfahren vor Bundesgericht. Mit einer Beschwerde will er erreichen, dass die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung annulliert wird.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Beschwerde sei in Vorbereitung, sagte Blochers Rechtsvertreter Walter Hagger am Dienstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ).

Das Obergericht hatte vergangene Woche ein Ausstandsbegehren von Blocher gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Brunner abgelehnt. Brunner hatte in einer Fernsehsendung erklärt, bei den Hausdurchsuchungen an Blochers Wohnort sei «potenziell relevantes Beweismaterial» beschlagnahmt worden.

Mit der Beschwerde ans Bundesgericht will Blochers Rechtsvertreter zudem die Befangenheit des Leitenden Staatsanwaltes Martin Bürgisser neu beurteilen lassen. Dessen vom Obergericht anerkannte Befangenheit gilt gemäss Hagger ab dem 23. März. An jenem Tag hatte sich Bürgisser in einem Pub in Bülach öffentlich zum Fall Blocher geäussert.

Das Obergericht hatte den Antrag auf Ausstand, den Christoph Blocher gestellt hatte, nicht mehr materiell geprüft. Bürgisser hatte sich bereits vorher freiwillig vom Fall zurückgezogen.

Die Beschwerde ans Bundesgericht zielt darauf ab, die Befangenheit Bürgissers nach hinten zu verlegen. Damit soll erreicht werden, dass die am 20. März bei Blocher durchgeführte Hausdurchsuchung annulliert wird.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Christoph Blocher hält sich zurück.
Zürich - Vor einem Monat kündigte ... mehr lesen 2
Bern - Im Hickhack um die ... mehr lesen 3
Die SVP will «Unrecht frei aufdecken».
Der Fall Blocher hat die Komissionen der Parlamente beschäftigt.
Bern - Die Immunitätskommission des Nationalrats hat sich nochmals mit dem Fall Blocher beschäftigt. Sie ist einverstanden mit dem Differenzbereinigungsverfahren und damit, dass die ... mehr lesen 1
Bern - Christoph Blocher muss sich in ... mehr lesen 7
Christoph Blocher wird es nicht gerne hören: Immunität aufgehoben, Strafverfahren.
Blocher hat Angst
Wer so reagiert hat etwas grosses zu Verstecken.

Man muss hoffen, dass unser Bundesgericht dem Druck des mächtigen reichen Blocher nicht nachgibt und das Gesetz und die Regeln bestätigt die ohnehin jedem klar sind (ausser Blocher).

Und das Blocher ausgerechnet die juristischen Winkelzüge und das Bundesgericht bemüht, was er sonst immer so abschätzig abtut entlarvt Blocher einmal mehr als das was er ist:
Ein gefährlicher Lügner und wahrscheinlich potentieller Krimineller.
Zwängerei auf Staatskosten
Diese Zwängerei ist unerträglich. Es mag ja sein, dass die Kommission des Ständerats politisch entschieden hat, aber wenn Blocher nichts Unrechtes getan und nur im Interesse des Landes gehandelt hat, so hat er ja nichts zu befürchten....
Wenigstens...
kann Ch. Blocher, um sich zu verteidigen, auf erheblichen finanziellen Rückhalt zurückgreifen. Als normaler Bürger wird man, wenn man schwer kriminelle Straftaten aufdeckte und ordentlich bei der Polizei zur Anzeige brachte, über Jahre bewusst verleumdet und übelst bedroht, es werden Dokumente gefälscht um einem zu diskreditieren und man wird auf offener Strasse überfallen und verletzt (Kt. TG) von schwer kriminellen Komplizen der Straftäter. Von den Kosten von über 950000 Fr. die dadurch entstanden und dem Arbeitsplatzverlust nach 25 Jahren in der gleichen Firma, mal ganz zu schweigen. Da bleibt für den"normalen" Bürger nur Schwarzarbeit übrig um die Familie durchzubringen. Immerhin fallen bei Schwarzarbeit Steuern etc. weg und es kann mit Schwarzarbeit mehr verdient werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das schweizerische Insolvenzrecht bietet verschiedene Möglichkeiten zur Bewältigung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Das schweizerische Insolvenzrecht bietet verschiedene ...
In der Schweiz regelt das Insolvenzrecht die Abwicklung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen. Es zielt darauf ab, die Interessen aller Beteiligten - insbesondere der Gläubiger, des Schuldners und der Allgemeinheit - zu wahren. mehr lesen 
Apotheke & Pharma News In der Schweiz beteiligen sich Apotheken derzeit an verschiedenen Projekten zur legalen Abgabe von Cannabis als Genussmittel. Vier ... mehr lesen  
Die Qualität sei top, so Pharmasuisse.
Die meisten Überwachungsmassnahmen wurden zur Aufklärung von Vermögensdelikten angeordnet.
Statistik zur Fernmeldeüberwachung  Die Statistik der Schweizer Strafverfolgungsbehörden und des Nachrichtendiensts des ... mehr lesen  
Publinews Jugendliche schätzen Aktivität und Mobilität. Statt ständig auf Eltern oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein, ... mehr lesen  
Der Jugendliche sammelt durch das Fahren mit dem eigenen Mofa frühzeitig viele Erfahrungen im Strassenverkehr.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 11°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
Basel 13°C 22°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
St. Gallen 10°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Bern 11°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
Luzern 11°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen anhaltender Regen
Genf 12°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 11°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten