Brisantes Tonband bringt Regierungskrise

publiziert: Montag, 18. Sep 2006 / 08:42 Uhr

Budapest - Mehrere Tausend Anhänger der rechten Opposition haben in der Nacht vor dem Budapester Parlament gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany protestiert und seinen Rücktritt verlangt.

Ferenc Gyurcsany: «Wir haben in den vier Jahren nichts getan.»
Ferenc Gyurcsany: «Wir haben in den vier Jahren nichts getan.»
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Ausgelöst hatte die Kundgebung wenige Stunden zuvor die Veröffentlichung einer Tonbandaufzeichnung einer Rede Gyurcsanys.

Der Regierungschef hatte im Mai in einer geschlossenen Sitzung der Fraktion seiner Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) unter anderen gesagt: «Offensichtlich haben wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren nur gelogen.»

Nach den Parlamentswahlen im April, bei denen die sozialistisch- liberale Koalitionsregierung bestätigt wurde, kritisierte Gyurcsany in der Fraktionssitzung in zum Teil drastischen Worten die unter der seit 2002 amtierenden und von ihm seit 2004 geführten Regierung ausgebliebenen Reformen.

«Kein Land hat so stupide gehandelt»

«Wir haben kaum eine andere Wahl», sagte er. «Deshalb, weil wir es verbockt haben. ... Und in den vier Jahren haben wir übrigens nichts getan. Ich kann keine Regierungsmassnahme nennen, auf die wir stolz sein könnten.» In Europa gebe es kein Land, das so stupide gehandelt habe wie Ungarn.

Im Juni hatte Gyurcsany ein Sparprogramm zur Eindämmung des Haushaltsdefizits, im Sommer Schritte zur Reform des Hochschulunterrichts und des Gesundheitswesens verkündet.

In mehreren Fernsehinterviews unterstrich der Regierungschef am Sonntagabend, dass er wegen der von Unbekannten an die Medien geleiteten Rede im Mai nicht zurückzutreten gedenke.

(rr/sda)

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