Carla Del Ponte kritisiert Weigerung Belgrads zur Kooperation

Trotz eines erneuten Aufrufs des Sicherheitsrats an die Adresse der Regierung in Belgrad zur Zusammenarbeit sei diese nicht bereit, dem Tribunal wichtige Dokumente aus Archiven zur Verfügung zu stellen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats sei die Regierung in Belgrad jedoch zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Gerichtshof verpflichtet.

Aussenminister Goran Svilanovic, der auch Präsident des nationalen Rats für Zusammenarbeit mit dem Tribunal ist, wolle mit ihr über Zusammenarbeit nicht einmal sprechen, sagte Del Ponte.

Svilanovic habe seine Weigerung am Donnerstag telefonisch mitgeteilt, nachdem vereinbart worden sei, Kontakt aufzunehmen. sagte Del Ponte. Von einem Dialog könne keine Rede sein.

Nach ihren Angaben haben die Ankläger den Behörden in Belgrad Anträge für Dokumente übermittelt. Einige dieser Anträge seien bereits vor 20 Monaten gestellt worden. Alle Anforderungen bezögen sich im übrigen auf konkrete und wichtige Unterlagen. Sie fordere keinen generellen Zugang zu allen Archiven in der Bundesrepublik Jugoslawien, betonte sie.

Die Anklagebehörde hat nach Angaben Del Pontes den jugoslawischen Justizminister Savo Markovic in einem Brief an die Haftbefehle gegen den noch bis 5. Januar 2003 amtierenden Präsidenten Milan Milutinovic erinnert.

Milutinovic ist seit 1999 zusammen mit Ex-Präsident Slobodan Milosevic und anderen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen angeklagt. Der Minister solle dafür Sorge tragen, dass der Angeklagte nach Beendigung seiner Amtszeit dem Tribunal übertragen und nach Den Haag ausgeliefert wird, forderte die Anklägerin.

(bert/sda)