Das seltsame Gebaren von links

Seit der Einführung der Bundeszentren für Asylbewerbende durch die Sozialdemokratin Sommaruga und den Verlautbarungen durch ihr Bundesamt für Migration kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Was ist passiert?

Die Schweiz führt eine Asylgesetzgebung ein, welche in sogenannten Zentren, Asylsuchende, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben, übers ganze Land zusammenpferchen. Die Bundeszentren werden in enger Kooperation mit den bisherigen Bunkern des Militär- und Verteidigungsdepartement, das bürokratisch anders heisst, aber eigentlich nur das ist, geplant, eingerichtet, geordnet. Die Gegenden um diese Bundeszentren werden dann in Rayons oder Sonderzonen eingeteilt. Diese Sonderzonen werden in enger Absprache mit der «Bevölkerung» mit entsprechenden Regeln ausgerüstet, um den «Ängsten» der «Bevölkerung» stattzugeben.

Den Asylsuchenden wird der Besuch der Badeanstalten, des Sportplatzes, öffentlicher Wege und Verkehrsmittel zu bestimmten Zeiten verboten. Der ehemalige Caritas-Mitarbeiter Mario Gattiker verteidigt die Regeln, die nicht nur ansatzweise, sondern direkt an die rassistische Geschichte Europas und des Apartheitsstaates anknüpfen. Hören Sie sein technokratisches Bürokratenspeak: «Es ging darum, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.» Die grüne Regierungsrätin des Kanons Aargau verteidigt die Regeln für die konzentrierte Lagereinrichtung in der Schweiz namens «Bundeszentrum» gelassen mit: «Ach, wissen Sie, diese Regeln sind ein Kompromiss, damit die Bevölkerung in Bremgarten den Entscheid mitträgt. Schliesslich muss man sich in vielen Bereichen des Lebens an Regeln halten. Man darf an Wochenenden auch nicht Rasen mähen oder überall Hunde frei laufen lassen.» Sie tritt in der Rundschau auf und verteidigt wie meine philosophische Beschreibung der «Das Gott-Mädchen» unwürdige Rayonvorschriften mit charmanten Lächeln und einer Technokratensprache, welche jede Brüsseler Medienkonferenz wie eine Poesiestunde aussehen lässt.

Einzig die internationale Presse haut auf den Deckel. Dank Boulevardmedium Blick (der als erster die Geschichte der Menschenrechtsorganisation «Augenauf» aufnahm), dank Facebook und Twitter verbreitet sich endlich die kritische Information über das Gebaren von Justizministerin Sommaruga und ihrem Bundesamt für Migration. Anders als die Beamten-Technokraten, die meinen, Rassismus mit neuen Wörtern zu verstecken und hinter Begriffen wie Bundeszentren (mit Zaun), Rayonverbot, Ausgangszeiten, Schutzmassnahmen etc. zu legitimieren, titeln die internationalen Blätter das, was Sache ist.

Doch dann fällt das «Täschligate» leider mit dem Badiverbot zusammen und schon dreht sich der Diskurs schweizintern nur noch darum, ob Oprah einfach eine verletzte Narzissin oder tatsächlich Opfer rassistischer Behandlung gewesen sei. Hinter dieser Skandalisierung flaut die Diskussion über das, was sich momentan vor unseren Augen abspielt ab. Nur dank der investigativen, kritischen und hervorragend informierenden «Rundschau» vom Schweizer Fernsehen ist es zu verdanken, dass sich die verantwortlichen Behörden in der unmenschlichen schweizerischen Asylpolitik nicht einfach ungestört die Hände in Unschuld waschen können.

Der Rassismus beginnt im Kopf und setzt sich dann in Recht um - quod erat demonstrandum. Seit über 15 Jahren prasseln in der Schweiz medial Slogans aus alten Franco-Katalogen rüber, die nie wirklich diskutiert, kritisiert und nachgefragt werden. Es herrscht eine Meinungs- und Umfragedemokratie, die Politik schon so sehr vermessen hat, dass eben auch Grüne und Sozialdemokratinnen plötzlich meinen, auf «subjektive» Gefühle der «Bevölkerung» und auf «Mehrheiten», die immer rechts verortet werden, Rücksicht nehmen zu müssen. «Subjektive» Gefühle, die gemessen sind und nicht wirklich gelebt und erfahren. Es ist der nackte Wahnsinn. Vor den Wahlen 2011 wurden von den hiesigen Politikvermessern der SVP riesige Wahlgewinne vorausgesagt und was passierte? Die SVP verlor wie in den letzten 6 Wahlen noch nie. Trotzdem übernehmen die Sozialdemokraten und die Grünen offensichtlich «subjektiv» angenommene Mehrheiten, statt dass sie mit Menschen reden und schauen, welche Lösungen unter Menschen und nicht unter Kategorien, unter Zahlenreihen verhandelt werden.

Stellen Sie sich vor, Christoph Mörgeli oder Christoph Blocher hätten sowohl Gesetzgetzgebung als auch die diversen Sonderzonen und Rayonverbote, die Zäune, die Verlautbarungen zu Menschen wie Sie und ich, die keine Gnade der europäischen Geburt kennen, zu verantworten. Stellen Sie sich dies auch nur eine Sekunde vor und Sie realisieren: Der Sturm der Entrüstung würde nicht nur wie vor drei Wochen in der internationalen Presse über die Schweiz hinweg brausen, sondern es gäbe innenpolitisch heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen über die rechtspopulistische SVP, welche ungerührt jeder Menschlichkeit einem Rassismus, einem Kategoriendenken frönt, welches jede Demokratie und jedes Grundrecht ausser Kraft setzt.

In den letzten Jahren wurden dank dem mutigen Einsatz unabhängiger Beschwerdeführer mehrere SVP-Exponenten strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Doch in den letzten Wochen waren es durchwegs sozialdemokratische und grüne Politikerinnen, die sich für das Rayonverbot stark gemacht haben. Die Medienmeute liess sich von Justizministerin Simonetta Sommaruga einschläfern mit den Worten: «Die Grundrechte sind nicht verhandelbar», wenn in der Praxis genau dies passiert. Die Schweizer Presse hakt nicht nach, da müssen schon die Social Media und die Organisation «Augenauf» informieren, agieren und die Grundrechte für Menschen vertreten.

Christoph Blocher und Christoph Mörgeli würden strafrechtlich mit dem Hinweis auf die Verweigerung einer für die Allgemeinheit gedachten Leistungen aus rassendiskriminierenden Gründen sofort verklagt. Sommaruga, Gattiker und Hochueli sind bisher von jeder strafrechtlichen Verantwortung dieser «Sonderzonen», «Rayonverbote» etc. verschont worden. Kann mir jemand erklären, weshalb? Der Rassismus, mit welcher die SVP seit Jahren Menschen aufgrund vermessener Kategorien nach Wertigkeit einteilen wird nicht einfach besser, nur weil er von Grünen und Sozialdemokratinnen verteidigt wird, oder habe ich hier etwas verpasst?

Entsetzlich ist, dass unter den Linken der Diskurs darüber, was für die Mehrheit alles getan werden sollte, welche sogenannten «Zugeständnisse» man an die verängstigte Bevölkerung leisten sollte, welche Massnahmen man trotz klarer Erkenntnis, dass hier Menschenwürde verletzt wird, unterstützt werden sollen, völlig fehlt. Fühlen sich nun tatsächlich die Sozialdemokratinnen und die Grünen dafür verantwortlich, die Unmenschlichkeit in der Migrationspolitik zu legalisieren ähnlich wie der Sozialdemokrat Schröder die Entsolidarisierung und Verarmung der Gesellschaft mehrheitsfähig gemacht hat? Müssen es tatsächlich immer wieder sogenannte linke Kräfte sein, welche die grössten politischen Schweinerein zu verantworten haben? Ist deshalb Barack Obama der Nixon des 21. Jahrhunderts mit dem totalitären Gesicht? Gibt es daraus Konsequenzen, wem wir bei den nächsten Wahlen unsere Stimme geben?

Es wäre höchste Zeit, darüber offen, kontrovers, heftig und mit vielen historischen Verweisen zu diskutieren. Wenn die Sozialdemokratie und die Linke nicht mehr streiten können, dann gewinnen diese vielleicht Wahlen, die aber sofort verloren sind, wenn sie in eine Rechts-Politik münden, welche die Rechte nie wagen würde.

(stä/news.ch)