Deutsche FDP attackiert Merkel

Beim traditionellen Dreikönigs-Treffen der FDP in Stuttgart nannte Parteichef Guido Westerwelle die Koalition aus Union und SPD eine «Notgemeinschaft von Wahlverlierern». Ausser höheren Belastungen und Umverteilung von Geld biete sie den Bürgern nichts.

Die grossen Volksparteien verlören die Fähigkeit, Menschen an sich zu binden. Darin liege die Chance der FDP als «einzige bürgerliche Alternative». Ziel der FDP bleibe ein Politikwechsel in Deutschland.

Die Freidemokraten wollten dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse in Bund und Ländern erzielen. Die Themen Umweltpolitik und soziale Sicherheit sollen künftig im FDP-Programm stärker zur Geltung kommen.

Landtagswahlkämpfe

Mit dem Dreikönigstreffen startete die FDP in die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In allen drei Bundesländern sitzt sie in der Regierung. Gemeinsamer Wahltermin für die drei Bundesländern ist der 26. März.

Aus Sicht des scheidenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt hat die grosse Koalition kein Konzept für die notwendigen Reformen. «Es ist die Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer Kanzlerin der CDU/CSU», sagte Gerhardt in Stuttgart.

Ziel verfehlt

Bei der Bundestagswahl im Herbst hatte die FDP ihr Ziel verfehlt, gemeinsam mit der CDU/CSU eine bürgerliche Regierung zu bilden.

Die Tradition der Liberalen zu einem Treffen am Dreikönigs-Tag war vor 140 Jahren im heutigen Baden-Württemberg entstanden. 1866 traf sich die Württembergische Volkspartei in Stuttgart zu ihrer ersten «Dreikönigs-Parade».

(bert/sda)