EU-Versöhnungssignale an Bush

Diplomaten sagten, es handele sich bei diesem Ausbildungsprogramm mit dem Namen EUJUST-LEX auch um eine Geste des guten Willens an Bush.

Die EU wird in Bagdad eine kleine Verbindungsstelle unterhalten, die von etwa fünf britischen Mitarbeitern geleitet wird. Die Kosten dafür betragen gut 2,3 Millionen Euro.

Verstärkte Hilfe

Die Initiative zeigt nach Auffassung von Diplomaten eine neue Qualität in der Unterstützung durch die EU. Nach den Wahlen müsse die Hilfe für einen weiteren demokratischen Aufbau des Iraks verstärkt werden.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana hob hervor, die Entscheidung sei die erste gemeinsame Entscheidung der EU in dieser Frage jenseits blosser Finanzbeiträge.

Der Vorsitzende des Aussenministerrates, der Luxemburger Jean Asselborn, bekräftigte die Bereitschaft der EU, mit dem Übergangsparlament und der Übergangsregierung des Irak zusammen zu arbeiten.

Untersuchung gefordert

Der Rat forderte weiter eine internationale Untersuchung der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri in Beirut.

In einer Erklärung hiess es, die Untersuchung sollte unverzüglich eingeleitet werden, um die Umstände des Anschlags und die Verantwortlichkeit dafür festzustellen. Hariri war vor acht Tagen bei einem Bombenattentat getötet worden.

(sl/sda)