EU aus der Krise führen

Der österreichische EU-Ratspräsident schlug einen neuen Anlauf zum EU-Verfassungsvertrag unter deutschem Vorsitz bis Juni 2007 vor. Anschliessend sollen die Regierungen entscheiden, wie der Prozess der Verfassungsreform fortgesetzt werden könne.

Die «nötigen Schritte» sollten «spätestens im zweiten Halbjahr 2008» unter französischer Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Ratifizierung durch 15 Staaten

Der Verfassungsvertrag wurde bisher von 15 Staaten ratifiziert, Finnland will in Kürze folgen. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 zustimmen. In einer gemeinsamen Erklärung vor dem Gipfel betonten konservative Spitzenpolitiker, die Ratifizierungen müssten fortgesetzt werden. Das verlangte auch das EU-Parlament.

Wegen des Widerstands kritischer Länder war offen, ob der Gipfel einen konkreten Zeitplan beschliesst. Polen sprach sich dagegen aus, auch Frankreich soll Diplomaten zufolge Vorbehalte gegen eine präzise Datumsangabe haben. Frankreich und die Niederlande sperrten sich dagegen, das Wort «Verfassung» überhaupt zu erwähnen, hiess es.

(bert/sda)